DER STANDARD-Kommentar: "Die Regierung löst sich auf" von Michael Völker

Utl.: SPÖ und ÖVP brauchen keine Hilfe: Sie machen sich ihre Krisen
selbst (Ausgabe ET 25.8.2014) =

Wien (OTS) - Dass diese Regierung konsequent an ihrem eigenen Grab
schaufelt, ist nicht neu. Überraschend ist aber, mit welchem
Feuereifer die Protagonisten der beiden Koalitionsparteien dieser
Tage die Schaufeln in die Hand nehmen. Die Frage der Nachfolge von
Barbara Prammer hat die SPÖ schnurstracks in eine schwere Krise
geführt. Was tut die ÖVP? Sie stürzt sich ohne Not hinterher.

In der SPÖ wird gerade die Demokratie abgeschafft. Kanzler Werner
Faymann dekretiert, wer neue Nationalratspräsidentin werden soll:
Doris Bures, seine enge Vertraute, die als Regierungsmitglied nicht
einmal Mitglied des Nationalrats ist. Diese Entscheidung trifft er im
kleinsten Kreis und tut sie über den Boulevard kund. Funktionäre und
die Basis erfahren davon aus der Zeitung, Wochen, bevor
Parteipräsidium und Vorstand tagen, die dabei - zumindest auf dem
Papier - ein Wörtchen mitzureden hätten.

Was dieses Papier, was die Statuten wert sind, zeigte sich dieser
Tage auch sehr anschaulich in Oberösterreich. Nämlich nichts. Obwohl
klar ist, dass einem frei werdenden Mandat einer Frau wieder einer
Frau folgen sollte, bis die Geschlechterparität erreicht ist,
verhindert die Parteiführung das Nachrücken von Sonja Ablinger, die
als unbequem gilt, und schickt statt ihr lieber einen altgedienten
Gewerkschafter ins Parlament - und das ausgerechnet auf das Mandat
der verstorbenen Barbara Prammer, die Frauenministerin war und sich
auch als Parlamentspräsidentin immer sehr klar für eine nachhaltige
Frauenpolitik eingesetzt hatte. Diese Entscheidung ist mit Sicherheit
nicht in ihrem Sinn, sie bedeutet einen Rückschritt in Sachen
Gleichberechtigung und ist als Signal nach außen fatal.

Diese Entscheidung bedeutet auch einen Rückschritt, was die Öffnung
der Partei angeht. Kritische Geister werden in der SPÖ nicht mehr
gewollt. Alles muss funktionieren, Diskussionen sind da nur störend.
Nur nicht aufmucken. Dabei war Sonja Ablinger als Abgeordnete keine,
die sich auf Kosten anderer profilierte; sie leistete sich den Luxus
einer eigenen Meinung und hinterfragte Entscheidungsprozesse. Das tat
sie durchaus im Sinne der Basis. Ihre kritische Haltung zum
Fiskalpakt und zur Verschärfung der Asylgesetze wurde von vielen in
der Partei mitgetragen und auch eingefordert. Nur der Parteiführung
passte das nicht in den Kram. Die Sitzungen der Parteigremien sind
damit zur Farce geworden. Heute, Montag, wird es dazu wieder
Anschauungsunterricht geben.

Die ÖVP, der Juniorpartner in der Regierung, könnte sich in dieser
Situation entspannt zurücklehnen und Souveränität demonstrieren. Und
vielleicht auch von dem jämmerlichen Schauspiel, das die SPÖ gerade
bietet, selbst profitieren. Stattdessen zetteln die schwarzen
Landeschefs eine Obmanndebatte an, für die es jetzt nicht zwingend
einen Anlass gab, und desavouieren Michael Spindelegger. Als ob der
die Kritik seiner Parteifreunde im Nachhinein zu rechtfertigen
versucht, verfängt sich der ÖVP-Chef in einer absurden Debatte über
den Sparkurs des Bundesheeres, den er mit seinen Budgetvorgaben
vorgegeben hatte.

Es ist ein trauriges Bild, das die Regierung von sich entwirft. Sie
tritt das Vertrauen, das einige wenige noch in sie haben mochten, mit
Füßen. Faymann und Spindelegger schaffen sich selber ab: Sie scheinen
in einen Wettbewerb getreten zu sein, wer FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache schneller in den Kanzlerstuhl hieven kann.

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