FPÖ-Podgorschek: Oberbankklage verdeutlicht enormes Risiko des Hyposondergesetzes

Utl.: Bestand des Sondergesetzes vor Höchstgerichten fraglich =

Wien (OTS) - "Die Klage der Oberbank gegen den Schuldenschnitt ihrer
Hypo Alpe Adria Anleihen zeigt jetzt klar das enorme Risiko, das die
Bundesregierung mit der Schaffung des Hyposondergesetzes eingegangen
ist", erklärt der freiheitlich Budgetsprecher NAbg. Elmar
Podgorschek. Sollte das Gesetz von heimischen oder europäischen
Höchstgerichten gekippt werden, gäbe es überhaupt keine
Gläubigerbeteiligung und die Steuerzahler müssten die gesamte Zeche
bezahlen. "In diesem - leider sehr realistischen Fall - hätten SPÖ
und ÖVP den Ruf Österreichs für nichts und wieder nichts aufs Spiel
gesetzt", kritisiert Podgorschek. Aus seiner Sicht wäre eine
Insolvenz weiterhin die wesentlich bessere Option. Es sei
unerklärlich, warum sich SPÖ und ÖVP standhaft geweigert hätten
diesen Weg zu gehen. "Entweder vertreten die Regierungsparteien ganz
andere Interessen als die der heimischen Bürger, oder sie waren
schlicht zu feig für eine geordnete Insolvenz", schließt Podgorschek.

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