DER STANDARD-Kommentar: "Des Kanzlers Handlangerin" von Michael Völker

Utl.: Doris Bures steht für die Disziplinierung des Parlaments,
nicht für dessen Stärkung (Ausgabe ET 18.8.2014) =

Wien (OTS) - Doris Bures also. Werner Faymann scheint sich
entschieden zu haben, wen er als Nachfolgerin von Barbara Prammer ins
Parlament schickt. Eine seiner engsten Vertrauten, eine brave
Parteisoldatin. Ein Misstrauensvorschuss ist angebracht.

Die Befassung der Parteigremien - Präsidium und Vorstand tagen erst
am 25. August - ist nur noch Folklore, Diskussionen sind nicht
erwünscht. Der Kanzler trifft seine Entscheidungen im kleinsten
Kreis, informiert wird offenbar nur die Kronen Zeitung.

Doris Bures sorgte als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ für geregelte
Abläufe und eine straffe Organisation. Als Bundesministerin für
Verkehr und Technologie blieb sie unauffällig. Ihre größte Tugend:
Loyalität. Das ist es, was Faymann schätzt. Und genau das ist es, was
sich das Parlament nicht wünschen kann: eine Nationalratspräsidentin,
die dem Kanzler und Chef der größten Partei hörig ist.

Faymann weiß, was er tut: Er stärkt seine Achse ins Parlament. Mit
Andreas Schieder hat er dort bereits einen Klubobmann sitzen, auf den
er sich ganz verlassen kann. Mit raren Ausnahmen (die junge,
rebellische Abgeordnete Daniela Holzinger ist aus Sicht der
Parteispitze ein Betriebsunfall) sind die SPÖ-Abgeordneten brave
Abnicker, die sich nicht damit aufhalten, Dinge zu hinterfragen oder
mit eigenen Ideen zu glänzen. Sie setzen um, was ihnen die Regierung
vorlegt. Das gilt im Übrigen auch für die Abgeordneten des
Koalitionspartners. Ihre Aufgabe ist das Funktionieren.

Doris Bures wird eine Schlüsselposition einnehmen. Das
Nationalratspräsidium wird an Bedeutung und Einfluss gewinnen. Nicht
durch Bures als Erste Präsidentin, sondern durch die Reform des
Untersuchungsausschusses, dessen Einsetzung ein Minderheitsrecht
wird. Den Vorsitz in diesen Ausschüssen werden künftig die
Präsidenten des Nationalrats innehaben. Sie werden eine maßgebliche
Rolle dabei spielen, wie die Ausschüsse ablaufen, welche Themen
behandelt, welche Fragen gestellt, welche Zeugen geladen werden
können.

Das ist sehr bedeutsam, denn immerhin stehen heikle Materien zur
Untersuchung an: der Hypo-Komplex etwa, inklusive der umstrittenen
Verstaatlichung der Bank. Und Faymann weiß, worum es geht: Er war
selbst Untersuchungsgegenstand eines Ausschusses, als die
Inseratengeschäfte aus seiner Zeit als Infrastrukturminister geprüft
werden hätten sollen. Seine Vorladung vor den Ausschuss konnte die
SP-Parlamentsfraktion mithilfe der ÖVP verhindern.

Um die Stärkung der Minderheitsrechte wieder auszugleichen, braucht
es aus Sicht des Kanzlers eine verlässliche Präsidentin, die sich im
Zweifelsfall der Regierung verpflichtet sieht - und nicht einem
unabhängigen, lebendigen, möglicherweise auch unberechenbaren
Parlamentarismus. Diese Person ist Doris Bures.

Ihre Nominierung bedeutet keine Stärkung des Parlamentarismus,
sondern dessen Disziplinierung. Bures stellt Faymanns Durchgriff
sicher. Aus dessen Sicht ist das eine schlaue Besetzung. Dem
Parlamentarismus wird das mit Sicherheit nicht mehr Kraft und
Kreativität verleihen. Anstatt dem "Hohen Haus" ein gewisses Ausmaß
an Emanzipation zuzugestehen, wofür zuletzt auch Barbara Prammer
stand, und dem demokratiepolitisch wichtigen Diskurs breiteren Raum
zu geben, steht diese Personalie für Enge und den Durchgriff der
Herrschaftsstruktur auf das Abgeordnetenhaus.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print