DER STANDARD-Kommentar: "Teufelskreis des Zögerns" von Lukas Sustala

Utl.: (Ausgabe ET 16.8.2014) =

Wien (OTS) - Die Rufe nach einer Steuerreform haben Hochkonjunktur.
Realwirtschaftlich ist von selbiger leider nichts zu spüren. Die
Konjunkturforscher zeichnen mit ihren Schätzungen zum zweiten Quartal
ein Stillleben der heimischen Wirtschaft. Die Investitionen
schrumpfen, der Konsum ist schwach, und die Exportindustrie sorgt
auch nicht für Aufheiterung. Mehr denn je würde ein Wachstumsimpuls
durch niedrigere Steuern Sinn machen. Denn der private Konsum ist
inflations- und abgabenbedingt eine Bremse für die Konjunktur
geworden.

Die Baustelle der heimischen Wirtschaftspolitik ist mit zwei Zahlen
gut abgesteckt. Der private Konsum legte im ersten Halbjahr real nur
um rund 0,2 Prozent zu, die Einnahmen aus der Lohnsteuer aber um
starke 5,6 Prozent. Das mag den Finanzminister zwar kurzfristig
freuen. Langfristig zeichnet sich aber ein gefährlicher Teufelskreis
ab.

Die hohe Steuerbelastung und Unsicherheit um die offenen Fragen einer
möglichen Steuerreform (Neue Vermögenssteuern? Weniger Ausnahmen für
Arbeitnehmer?) halten Konsum und Investitionen zurück. Die schwächere
Wirtschaftslage wiederum verengt als Folge den Spielraum des
Finanzministers, die Steuerbürger zu entlasten, und verschärft so die
Debatte. Je unwahrscheinlicher aber die große Entlastung wird, desto
öfter werden private Investitionsprojekte auf Sankt Nimmerlein
verschoben.

Gerne betont die Regierung, dass Reformen Zeit brauchen. Man wolle
schließlich keine Schnellschüsse bei komplexen Fragen wie einer
Steuerreform. Das behält sich der Finanzminister offenbar für
fragwürdige Bankengesetze wie jenes zum Hypo-Schuldenschnitt vor.

Das Spiel auf Zeit ist aber eines mit dem Feuer. Denn je länger die
eingesetzten Arbeitsgruppen zur Steuerreform tagen, desto eher werden
Unternehmen und Bürger ihre Zukunftsinvestitionen gleich mit
vertagen.

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