DER STANDARD-Kommentar: "Keine logischen Anwärter" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: SPÖ und ÖVP haben keine Personalreserven und Nachwuchsprobleme
(Ausgabe ET 14.8.2014) =

Wien (OTS) - Die beiden Regierungsparteien haben ein Personalproblem
- am drängendsten die SPÖ. Sie muss in den nächsten zwei Wochen eine
Entscheidung treffen, wer Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin
nachfolgen soll. Dass als Hauptkriterium das Geschlecht gilt, ist
wenig schmeichelhaft - nicht zuletzt für die Kandidatinnen. In
weiterer Ferne ist noch die Frage der Nachfolge für das Amt des
Bundespräsidenten 2016.

Es drängt sich niemand auf, was zeigt, wie wenige präsidiable
Anwärter es gibt. Im Parlament hat sich niemand so hervorgetan, dass
er oder sie als Fixstarter gilt. Dies trifft am allerwenigsten auf
Josef Cap zu. In den vergangenen Jahren ist er als abgeklärter
Berufszyniker aufgetreten. Er müsste sich über Nacht zum
überparteilichen Vermittler wandeln.

Die besten Chancen werden Gabriele Heinisch-Hosek eingeräumt. Wird
sie es, kann ihr das als Flucht aus dem Bildungsministerium ausgelegt
werden, wo sie - für viele überraschend - im Krisenmanagement nach
der Datenleck-Affäre überfordert wirkte. Eigentlich hatte man auch
angenommen, dass sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Claudia
Schmied, die aus dem Bankenbereich kam, als Beamtenministerin in
Verhandlungen mit der Gewerkschaft gestählt sein müsste. Aber Fritz
Neugebauer hat mit Paul Kimberger einen Funktionär aufgebaut, auf den
ebenfalls nicht die Bezeichnung smart zutrifft.

Wer soll dann Heinisch-Hosek in der Regierung nachfolgen? Viele in
der SPÖ sind froh, dass zumindest eine Option ausgeschlossen ist: die
von Bundeskanzler Werner Faymann in den vergangenen Jahren massiv
geförderte Laura Rudas. Die Bundesgeschäftsführerin, die stets die
Bildungspolitik als ihr Steckenpferd bezeichnet hat, verabschiedete
sich vor einigen Monaten in Richtung US-Universität. Damit könnte die
Wissenschaftssprecherin der SPÖ, Andrea Kuntzl, zum Zug kommen - die
aber nicht als Faymann-Vertraute gilt. Das trifft auf Doris Bures zu.
Die Verkehrsministerin gehört aber wie Kulturminister Josef
Ostermayer zu Faymanns Küchenkabinett. Dass er ohne die beiden
Vertrauten am Kabinettstisch Entscheidungen trifft, erscheint schier
unvorstellbar. Da das Präsidentenamt lange Zeit in ÖGB-Hand war, wird
auch die langjährige Gewerkschafterin und Ärztin Susanne Oberhauser
als Kandidatin genannt.

Sie alle sind bekannte Gesichter: Für Aufsehen sorgen würde die
Nominierung von Nurten Yilmaz: Als gebürtige Türkin hätte sie einen
Migrationshintergrund. Sie ist zwar erst seit Herbst im Nationalrat,
kann aber auf 14 Jahre parlamentarische Erfahrung im Wiener Landtag
verweisen. Faymann müsste dann aber für jemanden entscheiden, der
nicht aus dem Kreis seiner Vertrauten und/oder dem
Partei-Establishment kommt.

Faymanns Job als Parteichef wiederum sichert, dass sich in der Partei
keine Alternative auftut. Rudolf Hundstorfer wird auf dem Parteitag
im Herbst nicht zum Sturz aufrufen - schließlich gilt er auch als
möglicher Kandidat für die Bundespräsidentenwahl.

Auch die ÖVP wäre bei der Besetzung eines Spitzenpostens überfordert.
Nicht wenige hatten gehofft, dass nach der EU-Wahl die Möglichkeit
besteht, einen anderen Obmann zu küren. Wie viel Frust sich in der
Partei aufgestaut hat, zeigte das Standard-Interview mit
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Dass keine logischen
Alternativen in Sicht sind, eint Faymann und Spindelegger.

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