Blatnik und Mayer: Rolle der regionalen Parlamente in der EU stärken

Utl.: BR-Präsidentin und Vorsitzender des EU-Ausschusses des
Bundesrats begrüßen jüngste Initiative der
LandtagspräsidentInnenkonferenz =

Wien (PK) - Für mehr Möglichkeiten der Mitwirkung regionaler
Parlamente in der EU treten die Präsidentin des Bundesrats, Ana
Blatnik, und der Vorsitzende des EU-Ausschusses der Länderkammer,
Edgar Mayer, ein. Sie begrüßen daher einen Umlaufbeschluss der
österreichischen LandtagspräsidentInnenkonferenz, der dieses Anliegen
thematisiert.

Hintergrund ist ein Vorschlag der 29 Vorsitzenden der Europa-
Ausschüsse der nationalen Parlamente, mit dem diese sich am 30. Juni
2014 an den designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
gewandt haben. Darin sprechen sie sich dafür aus, dass die neue
Kommission eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der nationalen
Parlamente einrichtet. Das Ziel sei, einen Aktionsplan zu erstellen,
der die Rolle der nationalen Parlamente in der EU stärken soll. Die
PräsidentInnen der österreichischen Landtage schließen sich diesem
Wunsch an und fordern die Europäische Kommission auf, zudem eine
adäquate Einbindung der regionalen Parlamente in der Arbeitsgruppe
sicherzustellen. Insbesondere soll sich diese mit den im Vertrag von
Lissabon geschaffenen Potenzialen der Mitwirkung beschäftigen und
Vorschläge für eine verstärkte Einbindung im Sinne einer gelebten
Subsidiarität erarbeiten.

"Mitgestaltungsmöglichkeiten regionaler Parlamente sind ein zentraler
Bestandteil einer bürgerInnennahen Europäischen Union", betont
Blatnik. Die Initiative der LandtagspräsidentInnenkonferenz stelle
einen wichtigen Impuls dar, diese weiterzuentwickeln. (Schluss) red

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