TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Kuhhandel trübt Vertrauen in die Justiz", von Max Strozzi

Utl.: Ausgabe vom 6. August 2014 =

Innsbruck (OTS) - Dass Bernie Ecclestone ausgerechnet einen
Bestechungsprozess mit der Zahlung von 75 Millionen Euro abwürgen
kann, wirft einen langen Schatten auf ein ganzes Rechtssystem. Dem
Vertrauen in die Justiz ist der Kuhhandel nicht dienlich.

Es mag ja alles rechtens sein, gut ausschauen tut es nicht.
Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zahlt umgerechnet 75 Millionen Euro
und verlässt das Gericht in München als freier Mann. In seinem Fall
ist es sogar doppelt zynisch, weil es ausgerechnet ein Bestechungs-
und Schmiergeldprozess ist, den der 83-jährige Brite mit einer
millionenschweren Überweisung abwürgen kann. Was sich im
Juristenjargon hinter der Diversion versteckt, kommt in solch
prominenten Fällen beim Bürger vielmehr als klassenkämpferisches
Signal an: Wer nur genug Geld auf der hohen Kante liegen hat, kann
sich von jeder Schuld freikaufen.
Dass man einen Streit außergerichtlich löst, ist juristisches
Tagesgeschäft. Gedacht sollte dieser außergerichtliche Kuhhandel im
Prinzip aber für Kleinkriminelle, harmlose Scharmützel und einmalige
Fehltritte abseits jeglichen öffentlichen Interesses sein, deren
Aufarbeitung die Gerichte und Staatsanwälte unverhältnismäßig lange
blockieren und die Steuerzahler unverhältnismäßig teurer kommen
würde. Sobald es aber um Fälle wie Ecclestone geht, wird es
problematisch. Auf der Strecke bleibt letztlich die restlose
Aufarbeitung der Sache selbst, viele Hintergründe bleiben im Dunkeln.
Immerhin geht es um mögliche Bestechung eines Amtsträgers in Person
des - in dieser Causa bereits verurteilten - ehemaligen bayerischen
Landesbankers Gerhard Gribkowsky oder umgekehrt um eine mögliche
Erpressung durch Amtsträger Gribkowsky. Wer nun wen geschmiert,
bestochen oder erpresst hat und was im Hintergrund womöglich noch
alles ablief, bleibt durch den 75 Millionen Euro schweren
Ablasshandel ungeklärt. Und wenn Staatsanwälte nicht in der Lage
sind, Schuld zu beweisen, bleibt nur ein Freispruch übrig. So ist
Ecclestone irgendwie schuldig und irgendwie doch nicht - ein
Halbschwanger-Entscheid, der das Vertrauen und die Verlässlichkeit in
die Justiz untergräbt.
Mit Schrecken erinnert der Ecclestone-Deal in Deutschland an den
österreichischen Vorstoß vor zwei Jahren unter der damaligen
Justizministerin Beatrix Karl, die österreichische Regelung der
Diversion auch auf bestimmte Amtsmissbrauchs- und Korruptionsdelikte
auszuweiten. Nach einem Sturm der Empörung bei Rechtsanwälten und
Rechtsexperten wurden die Pläne zurück in die Schublade gesteckt -
man kann nur hoffen, dass sie dort bleiben. Denn macht der
Ecclestone-Deal Schule, ist das Vertrauen der Bürger in das
Rechtssystem dahin.

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