TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Kuhhandel trübt Vertrauen in die Justiz", von Max Strozzi

Ausgabe vom 6. August 2014

Innsbruck (OTS) - Dass Bernie Ecclestone ausgerechnet einen Bestechungsprozess mit der Zahlung von 75 Millionen Euro abwürgen kann, wirft einen langen Schatten auf ein ganzes Rechtssystem. Dem Vertrauen in die Justiz ist der Kuhhandel nicht dienlich.

Es mag ja alles rechtens sein, gut ausschauen tut es nicht. Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zahlt umgerechnet 75 Millionen Euro und verlässt das Gericht in München als freier Mann. In seinem Fall ist es sogar doppelt zynisch, weil es ausgerechnet ein Bestechungs-und Schmiergeldprozess ist, den der 83-jährige Brite mit einer millionenschweren Überweisung abwürgen kann. Was sich im Juristenjargon hinter der Diversion versteckt, kommt in solch prominenten Fällen beim Bürger vielmehr als klassenkämpferisches Signal an: Wer nur genug Geld auf der hohen Kante liegen hat, kann sich von jeder Schuld freikaufen.
Dass man einen Streit außergerichtlich löst, ist juristisches Tagesgeschäft. Gedacht sollte dieser außergerichtliche Kuhhandel im Prinzip aber für Kleinkriminelle, harmlose Scharmützel und einmalige Fehltritte abseits jeglichen öffentlichen Interesses sein, deren Aufarbeitung die Gerichte und Staatsanwälte unverhältnismäßig lange blockieren und die Steuerzahler unverhältnismäßig teurer kommen würde. Sobald es aber um Fälle wie Ecclestone geht, wird es problematisch. Auf der Strecke bleibt letztlich die restlose Aufarbeitung der Sache selbst, viele Hintergründe bleiben im Dunkeln. Immerhin geht es um mögliche Bestechung eines Amtsträgers in Person des - in dieser Causa bereits verurteilten - ehemaligen bayerischen Landesbankers Gerhard Gribkowsky oder umgekehrt um eine mögliche Erpressung durch Amtsträger Gribkowsky. Wer nun wen geschmiert, bestochen oder erpresst hat und was im Hintergrund womöglich noch alles ablief, bleibt durch den 75 Millionen Euro schweren Ablasshandel ungeklärt. Und wenn Staatsanwälte nicht in der Lage sind, Schuld zu beweisen, bleibt nur ein Freispruch übrig. So ist Ecclestone irgendwie schuldig und irgendwie doch nicht - ein Halbschwanger-Entscheid, der das Vertrauen und die Verlässlichkeit in die Justiz untergräbt.
Mit Schrecken erinnert der Ecclestone-Deal in Deutschland an den österreichischen Vorstoß vor zwei Jahren unter der damaligen Justizministerin Beatrix Karl, die österreichische Regelung der Diversion auch auf bestimmte Amtsmissbrauchs- und Korruptionsdelikte auszuweiten. Nach einem Sturm der Empörung bei Rechtsanwälten und Rechtsexperten wurden die Pläne zurück in die Schublade gesteckt -man kann nur hoffen, dass sie dort bleiben. Denn macht der Ecclestone-Deal Schule, ist das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem dahin.

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