DER STANDARD - Kommentar "Prammers Vermächtnis" von Eric Frey

Utl.: Das Parlament hat an Bedeutung gewonnen und steht vor neuen
Herausforderungen - Ausgabe vom 4.8.2014 =

Wien (OTS) - Die Präsidentschaft des Nationalrats ist formal das
zweithöchste Amt der Republik, aber auch eines, das wenig reale
Machtbefugnisse besitzt. Inwieweit Parlamentspräsidenten die Politik
des Landes prägen können, hängt in erster Linie von ihrer
Persönlichkeit ab.
Barbara Prammer hat in den vergangenen Jahren durch ihre Integrität
und Glaubwürdigkeit sowie ihre Fähigkeit zum Vermitteln eine Rolle
gespielt, die über die Vorsitzführung von Nationalratssitzungen weit
hinausging. Sie hat dazu beigetragen, dass in einer Zeit, in der
Politik durch die Visionslosigkeit der Akteure und die Schmähungen
des Boulevards in der Öffentlichkeit an Ansehen verliert, der
Parlamentarismus dennoch als wertvolle und notwendige Institution
gesehen wird. Dass das zerbröckelnde Gebäude am Wiener Ring nun trotz
der Angst vor populistischen Anfeindungen um viel Geld renoviert wird
und damit die Würde des Hauses erhalten bleibt, war auch ihr
Verdienst.
Prammers Ableben kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Nationalrat
endlich jene zentrale politische Rolle erringen könnte, die ihm die
Verfassung von jeher einräumt. Mit sechs zum Teil jungen Fraktionen
ist das Parlamentsleben lebendiger denn je. Dank der Einigung auf ein
Minderheitsrecht zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen
könnten Anhörungen im Parlament zu einem fixen Bestandteil des
politischen Lebens werden und als Grundlage für die Aufklärung von
umstrittenen Vorgängen dienen - so wie in Deutschland, Großbritannien
oder den USA. Themen - von der Hypo-Affäre bis zu den Bundestheatern
- gäbe es ja genug.
Vor allem aber steht die Bundespolitik an einem Punkt, in dem die
alten Mehrheiten bröckeln und sich neue erst bilden müssen. Hier
könnte sich das Parlament vom Erfüllungsgehilfen für
Regierungskoalitionen zum eigentlichen Machtzentrum mausern.
Wie gut das gelingt, hängt auch davon ab, ob sich Prammers Nachfolger
oder Nachfolgerin ähnlich viel Respekt erwerben kann, wie die
Verstorbene es in den letzten Jahren genossen hat. Der
Parlamentspräsident ist einerseits eine prominente Stimme in der
eigenen Partei, muss aber auch über den Fraktionen stehen und bei
manchen Fragen als Gewissen der Nation dienen. Prammer ist dies nach
Meinung vieler besser gelungen als ihren Vorgängern Andreas Khol und
Heinz Fischer, die stärker als Parteisoldaten wahrgenommen wurden.
Dazu aber kommen neue Herausforderungen: Durchsetzungskraft bei
heiklen Verhandlungen, etwa der Reform der Geschäftsordnung, oder bei
der diskutierten Einführung eines schärferen "Code of Conduct", der
dem oft peinlichen Aktionismus der Fraktionen im Plenum einen Riegel
vorschieben soll. Auf die Qualität der Inhalte und des Redestils kann
der oder die Vorsitzende wenig Einfluss nehmen. Aber wo die Grenzen
zwischen freier Rede und Schmähung zu ziehen sind, ist eine
Schlüsselfrage für die zukünftige Parlamentsführung. Gerade in einer
Zeit, in der Hassrhetorik in den sozialen Medien immer weiter um sich
greift, müssen die live übertragenen Nationalratsdebatten
Vorbildwirkung haben.
Für die SPÖ, die nun die Nachfolge entscheiden muss, hat Prammer
durch ihre Person und ihr Werken die Latte hoch gelegt. Es ist zu
wünschen, dass man später einmal mit Hochachtung, aber nicht mit
Wehmut an die zu früh verstorbene Nationalratspräsidentin
zurückdenken wird.

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