Gewerbsmäßig vergebene Privatkredite: kein Zinsanspruch

VKI gewinnt Musterprozess in erster Instanz

Wien (OTS/VKI) - Der Vermögensberater Mag. Johannes Steiner vermittelte zwischen privaten Anlegern und Kreditsuchenden. "Privatkredite für bis zu sechs Prozent", so lautete das Angebot. Beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) gingen dazu in der Vergangenheit sowohl von Anlegern als auch von Kreditnehmern verschiedene Beschwerden ein. Ein Musterprozess im Auftrag des Sozialministeriums sollte nun die Frage des Zinsanspruches klären. Diesen Prozess hat der VKI vor dem Bezirksgericht Donaustadt in erster Instanz gewonnen.

Im konkreten Fall waren einer älteren Dame für die Vergabe von Krediten gute Zinserträge in Aussicht gestellt worden. Die Pensionistin vergab in Folge zumindest 20 Kredite an unterschiedliche Personen. Als die Zahlung ausblieb, klagte sie in einem Fall die Zinsen in Höhe von 276 Euro bei einer Kreditnehmerin ein, die diese Forderung wiederum bestritt. Nach Ansicht des VKI handelte es sich im konkreten Fall um ein konzessionspflichtiges Bankgeschäft, bei dem -ohne Konzession - auch kein Zinsenanspruch bestand.

In seinem aktuellen Urteil bestätigte das Bezirksgericht Donaustadt nun diese Einschätzung. Das Gericht verwies auf § 100 Bankwesengesetz (BWG), wonach kein Anspruch auf Zinsen besteht, wenn Kredite nachhaltig und in der Absicht, Einnahmen zu erzielen vergeben werden, ohne dass dabei eine Bankkonzession vorliegt. Die Pensionistin hat damit keinen Anspruch auf eine Verzinsung. Die Klage gegen die Konsumentin wurde - nicht rechtskräftig - abgewiesen.

"Der Fall verdeutlicht die Gefahren für private Kreditgeber", erklärt Mag. Thomas Hirmke, zuständiger Jurist im VKI. "Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, bringt sie außerdem eine Entlastung für jene Konsumentinnen und Konsumenten, die über Vermittlung von Mag. Steiner Kredite von vergleichbaren Anlegern aufgenommen haben."

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es unter www.verbraucherrecht.at.

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Mag. Thomas Hirmke, Bereich Recht
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