DER STANDARD - Kommentar "Rekrutierungsprobleme" von Petra Stuiber

Utl.: Richter und Staatsanwälte müssen viel mehr können als
Strafrecht - daran hapert es - Ausgabe vom 28.7.2014 =

Wien (OTS) - Man darf gespannt sein, ob und welche Moralpredigten die
jungen Gewalttäter von Bischofshofen vor Gericht hören werden (so die
Polizei sie überhaupt dingfest macht, die gestochen scharfen Fotos
der Attacke sind ja weiß Gott keine Hilfe). Josef S., jener linke
Demonstrant aus Jena, der gegen den rechten Akademikerball
protestierte und dafür eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs
erhielt, bekam von seinem Richter zu hören: "Der Zweck heiligt nicht
die Mittel." Wie wahr.
Die Justiz sollte sich das selbst zu Herzen nehmen: Wem nützt diese
Verurteilung - und vor allem, wer nützt sie aus? Was Josef S. alles
angelastet wurde, zeigt: Hier war eine Justiz am Werk, die weder das
Demonstrationsrecht hochhält noch zu verstehen scheint, dass sich
Menschen an vorderster Front für oder gegen eine Sache engagieren.
Der Staatsanwalt warf ihm vor, dass er aus Deutschland angereist war,
um in Wien "in der ersten Reihe" zu demonstrieren. Darauf kann man
nur fassungslos fragen: Na und? Wenn Gewerkschafter auf die Straße
gehen, marschieren oft genug Minister in der ersten Reihe - niemand
käme auf die Idee, sie für Rädelsführer zu halten.
Oft genug stehen Richter und Staatsanwälte zivilem Protest
verständnislos gegenüber - etwa auch im Tierschützerprozess. Wie
steht Österreichs Justiz also überhaupt zur Zivilgesellschaft?
Nachdem die Prozessführung gegen Josef S. von Experten und Medien im
In- und Ausland zerpflückt worden war, hätte sich wenigstens einer
oder eine aus der Führungsriege der Justiz aufschwingen können, um
klarzustellen, dass man auch hier zum verfassungsmäßig verankerten
Demonstrationsrecht steht. Doch offenbar gibt es ein Führungsproblem
- niemand reagierte, niemand getraute sich, etwas zu sagen.
Die konservativen Burschen-Seilschaften, vor allem über den
Cartellverband, sind nicht allein der Grund dafür. Gerade in den
letzten Jahren ist der Frauenanteil in der Justiz stark gestiegen.
Geändert hat das wenig. Nach wie vor regieren Angepasstheit und
Korpsgeist - und das Bemühen, nur ja nirgendwo anzuecken. Nach dem
Motto: "Härte gegen Taschendiebe, Glacéhandschuhe bei Promis".
Staatsanwälte, die sich etwas getrauen, werden oft im Regen
stehengelassen. Mitunter hat man den Eindruck, bei clamorosen Fällen
tut sich nur dann etwas, wenn die öffentliche Empörung so groß ist,
dass sich auch die politische Führungselite gezwungenermaßen aufregt
(siehe Hypo). Dann schießt man auch gerne einmal übers Ziel hinaus
und schlampt im Verfahren (siehe Strasser) - was dem Vertrauen in die
Justiz auch nicht gerade förderlich ist.
Justizminister Wolfgang Brandstetter muss ernsthaft überlegen, welche
Personen in Österreich Staatsanwälte und Richter werden sollen. Die
Kenntnis des Strafgesetzbuches allein reicht jedenfalls nicht aus.
"Soft skills" müssen auch in der Justiz einen Wert darstellen. Nicht
systemkonformes, eigenständiges Denken muss gefördert werden.
Klugheit und Feingefühl sind gefragt. Fortbildung muss Pflicht
werden. Warum nicht auch überlegen, nur jene aufzunehmen und zu
befördern, die schon einmal ehrenamtlich mit Drogensüchtigen,
Obdachlosen, Haftentlassenen gearbeitet haben? Immerhin ist das jene
"Klientel", über die oftmals gerichtet wird.
Die Justiz hat ein massives Rekrutierungsproblem - und das wird immer
mehr zu einem politischen und sozialen Problem. Die Lösung all dessen
müsste eigentlich Chefsache sein.

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