OGH bestätigt Rechtsanspruch der Unabhängigen GewerkschafterInnen auf Vertretung im GÖD-Vorstand

Utl.: UGöD wird gewonnene Informations- und Gestaltungsmöglichkeiten
zur Stärkung der parteiunabhängigen Gewerkschaftsarbeit in der
GÖD einsetzen. =

Wien (OTS) - Gewerkschaftsarbeit, unabhängig von parteipolitischen
ÖAAB- und Regierungs-Vorgaben, ist auch in der GÖD notwendig.
Gewerkschaftsarbeit bedeutet für die UG Information, Aktivierung und
Mitbestimmung möglichst vieler Mitglieder, keine passiv-abwartende
Stellvertreterpolitik. Vertragsbedienstete, Beamte (immer weniger)
und ausgegliederte ASVG-Angestellte brauchen, so wie die KollegInnen
in der Privatwirtschaft, eine kämpferische Vertretung ihrer
ArbeitnehmerInnen-Interessen:

- Soziale Umverteilung: Lohnsteuer senken - vermögensbezogene
Steuern erhöhen! Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD
stehen, wie der ÖGB, für vermögensbezogene Reichensteuern zur
Finanzierung der Lohnsteuersenkung und zur Sicherung der öffentlichen
Dienste.
- Arbeitsplätze gegen Arbeitslosigkeit! Wir stehen für budgetär
abgesicherte, demokratische und sozial wirksame Reformen im
öffentlichen Dienst und gegen arbeitnehmerInnenfeindliche
Budgetkürzungen, gegen Aufnahmestopp, Arbeitsplatzvernichtung und
Arbeitsverdichtung durch Aufnahmestopp, gegen "flexible"
Arbeitszeiterhöhungen, prekäre Arbeits-, Leiharbeits- und
Praktikumsverträge, gegen parteipolitische Postenvergabe.
- Kaufkraft stärken! Die UG stehen für Reallohnsteigerungen,
insbesondere für die KollegInnen mit kleinen und mittleren Einkommen
und gegen Nulllohnrunden, für die soziale Steuerreform JETZT!
sowieso.
- Für ein demokratisches, aufgabengerechtes Dienstrecht ohne
Arbeitszeiterhöhung! Wir stehen für ein zeitgemäßes neues
Dienstrecht, das die Arbeitsbedingungen der KollegInnen und die
Qualität der öffentlichen Dienste fördert und werden dazu beitragen,
dass aktiv und lösungsorientiert unter Einbeziehung der KollegInnen
mit dem Dienstgeber verhandelt wird, grundlegende Nachverhandlungen
des von den Regierungsparteien im Wahlkampf 2013 durchgedrückten
LehrerInnen-Sparpaketes inclusive.

Zwt.:Demokratie wagen: Join the Union - Change the Union!

Das OGH-Urteil beendet Jahre der Ausgrenzung partei-unabhängiger
GewerkschafterInnen durch die ÖAAB/FCG-Mehrheitsfraktion in der GÖD.
FCG- und FSG-FunktionärInnen werden nicht mehr "unter sich" ausmachen
können, was der GÖD-Vorstand beschließt. KollegInnen, die sich nicht
mehr oder noch nie für Gewerkschaftsarbeit an ihren Dienststellen
interessieren und von der GÖD, wie sie ist, enttäuscht sind, gibt das
OGH-Urteil einen deutlichen Hinweis, dass Veränderungen auch in der
GÖD möglich sind. Gegen Resignation und Gewerkschaftsfrust sind
parteiunabhängige Kandidaturen bei Personalvertretungswahlen im
Herbst eine Chance für mehr Demokratie und selbstbestimmte,
solidarische Gewerkschaftsarbeit in der GÖD.

Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen freuen uns auf die, mit dem
OGH-Urteil gegebenen, neuen Möglichkeiten gewerkschaftlicher Arbeit
und Zusammenarbeit im GÖD-Vorstand mit christlichen und
sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Der als UGÖD-Vertreter
bereits am Bundeskongress 2011 nominierte Reinhart Sellner freut sich
auf die Einladung zu den Beratungen des GÖD-Vorstandes.

Die Bundesleitung der UGÖD dankt allen KollegInnen in der GÖD und
in anderen Teilgewerkschaften des ÖGB, die uns in diesem Rechtsstreit
moralisch und finanziell bei der Abdeckung der Kosten unterstützt
haben.

Glück auf!
Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner, UGÖD-Vorsitzteam -
http://www.ugoed.at

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