Zinggl zu den Bundestheatern: "Sehenden Auges ins Desaster"

Utl.: Grüne: RH-Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen =

Wien (OTS) - "Das Kulturministerium unter Claudia Schmied und die
Bundestheater unter Georg Springer sind sehenden Auges ins Desaster
gerannt", erklärt der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl zum
heute erschienenen Rechnungshofbericht, der sich mit der
Bundestheater Holding beschäftigt. "Die Versäumnisse, die der
Rechnungshof dem Ministerium und der Geschäftsführung der
Bundestheater nachweist, sind kaum mehr zu fassen. Georg Springers
strategische Finanzplanung bestand lediglich darin, auf eine
Vermehrung der Fördermittel zu hoffen. Das Kulturministerium wiederum
hat sich für die offensichtlichen Mängel in den Strategie- und
Finanzierungskonzepten der Holding nicht interessiert. Es hat nichts
analysiert, nichts unternommen: "Die zuständige Sektion im
Ministerium hat die Augen zugemacht. Darin bestand ihre Tätigkeit",
kommentiert Zinggl das Desaster. Die Folgen sind bekannt, "der Fisch
beginnt am Kopf zu stinken. Der Rechnungshofbericht übersteigt meine
allerschlimmsten Befürchtungen, von verantwortlichem Wirtschaften
kann keine Rede sein."

Ein Gipfel der Dreistigkeit war es, die Bewertung der
Optimierungspotenziale, die aus der Effizienzanalyse der
Bundestheater hervorging, nicht von den Wirtschaftsprüfern, sondern
von der Holding selbst durchführen zu lassen. "Laufend macht das
Ministerium den Bock zum Gärtner", meint Zinggl. Der von der Holding
erarbeitete Maßnahmenkatalog erwies sich als zahnloses
Propagandamittel, de facto ohne verwertbare Vorschläge. Und obwohl
ein 2011 zusätzlich angeforderter Maßnahmenkatalog
Einsparungspotenziale bei der Staatsoper um ein Vielfaches höher
bewertete, sah das Ministerium keinen Grund zum Handeln. "Jahrelang
haben wir im Parlament die Veröffentlichung des Maßnahmenkatalogs
gefordert", erklärt Zinggl. "Jetzt wissen wir, warum das nie
geschehen ist. Der Katalog war eine Alibi-Übung ohne irgendeinen
innovativen Ansatz."

"Die laufende Intransparenz mag dem aktuellen Minister Ostermayer als
Warnung dienen. Jetzt muss die Suppe ausgelöffelt werden, die eine
Allianz von Untätigen - Holding, Aufsichtsrat, Kultursektion -
zubereitet hat. Auch Ostermayer verhindert bis heute Aufklärung und
verweigert dem Parlament Auskünfte, die ihm - und damit der
Öffentlichkeit - zustehen und gröberen Schaden abwehren könnten.
Intransparenz schadet dem Kulturbetrieb und den Steuerzahlenden."
Mit der von Ostermayer angekündigten strukturellen Reform der Holding
allein sei es nach diesem Bericht nicht getan, argumentiert Zinggl,
jetzt müssen auch grundsätzlichere Fragen gestellt werden. "Ist es
tatsächlich richtig, weiterhin drei Viertel des Kulturbudgets für
marode staatseigene Betriebe aufzuwenden, während alle anderen
Kultureinrichtungen mit ihrem Geld wirtschaften können aber zu knapp
bemessen werden? Während die kulturelle Arbeit der Kleinstempfänger
von Subventionen mittels bürokratischer Kontrolle übermäßig
eingeschränkt wird, gelten für die teuersten Staatsapparate andere
Regeln. Und wofür erhalten leitende Funktionäre der Bundestheater bis
zu 258.000 Euro pro Jahr, wenn sie mit ihrer Verantwortung nicht
umgehen können? Wieso lukrieren sie Prämien für Leistungen, die sie
aufgrund ihrer Verträge ohnehin zu erbringen hätten? Der Rechnungshof
hat die Fakten geliefert, nun müssen die politischen Konsequenzen
diskutiert werden."

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