Zinggl zu den Bundestheatern: "Sehenden Auges ins Desaster"

Grüne: RH-Bericht bestätigt die schlimmsten Befürchtungen

Wien (OTS) - "Das Kulturministerium unter Claudia Schmied und die Bundestheater unter Georg Springer sind sehenden Auges ins Desaster gerannt", erklärt der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl zum heute erschienenen Rechnungshofbericht, der sich mit der Bundestheater Holding beschäftigt. "Die Versäumnisse, die der Rechnungshof dem Ministerium und der Geschäftsführung der Bundestheater nachweist, sind kaum mehr zu fassen. Georg Springers strategische Finanzplanung bestand lediglich darin, auf eine Vermehrung der Fördermittel zu hoffen. Das Kulturministerium wiederum hat sich für die offensichtlichen Mängel in den Strategie- und Finanzierungskonzepten der Holding nicht interessiert. Es hat nichts analysiert, nichts unternommen: "Die zuständige Sektion im Ministerium hat die Augen zugemacht. Darin bestand ihre Tätigkeit", kommentiert Zinggl das Desaster. Die Folgen sind bekannt, "der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Der Rechnungshofbericht übersteigt meine allerschlimmsten Befürchtungen, von verantwortlichem Wirtschaften kann keine Rede sein."

Ein Gipfel der Dreistigkeit war es, die Bewertung der Optimierungspotenziale, die aus der Effizienzanalyse der Bundestheater hervorging, nicht von den Wirtschaftsprüfern, sondern von der Holding selbst durchführen zu lassen. "Laufend macht das Ministerium den Bock zum Gärtner", meint Zinggl. Der von der Holding erarbeitete Maßnahmenkatalog erwies sich als zahnloses Propagandamittel, de facto ohne verwertbare Vorschläge. Und obwohl ein 2011 zusätzlich angeforderter Maßnahmenkatalog Einsparungspotenziale bei der Staatsoper um ein Vielfaches höher bewertete, sah das Ministerium keinen Grund zum Handeln. "Jahrelang haben wir im Parlament die Veröffentlichung des Maßnahmenkatalogs gefordert", erklärt Zinggl. "Jetzt wissen wir, warum das nie geschehen ist. Der Katalog war eine Alibi-Übung ohne irgendeinen innovativen Ansatz."

"Die laufende Intransparenz mag dem aktuellen Minister Ostermayer als Warnung dienen. Jetzt muss die Suppe ausgelöffelt werden, die eine Allianz von Untätigen - Holding, Aufsichtsrat, Kultursektion -zubereitet hat. Auch Ostermayer verhindert bis heute Aufklärung und verweigert dem Parlament Auskünfte, die ihm - und damit der Öffentlichkeit - zustehen und gröberen Schaden abwehren könnten. Intransparenz schadet dem Kulturbetrieb und den Steuerzahlenden." Mit der von Ostermayer angekündigten strukturellen Reform der Holding allein sei es nach diesem Bericht nicht getan, argumentiert Zinggl, jetzt müssen auch grundsätzlichere Fragen gestellt werden. "Ist es tatsächlich richtig, weiterhin drei Viertel des Kulturbudgets für marode staatseigene Betriebe aufzuwenden, während alle anderen Kultureinrichtungen mit ihrem Geld wirtschaften können aber zu knapp bemessen werden? Während die kulturelle Arbeit der Kleinstempfänger von Subventionen mittels bürokratischer Kontrolle übermäßig eingeschränkt wird, gelten für die teuersten Staatsapparate andere Regeln. Und wofür erhalten leitende Funktionäre der Bundestheater bis zu 258.000 Euro pro Jahr, wenn sie mit ihrer Verantwortung nicht umgehen können? Wieso lukrieren sie Prämien für Leistungen, die sie aufgrund ihrer Verträge ohnehin zu erbringen hätten? Der Rechnungshof hat die Fakten geliefert, nun müssen die politischen Konsequenzen diskutiert werden."

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