DER STANDARD-Kommentar: "Asylwesen als Dauer-Baustelle" von Irene Brickner

Utl.: Langzeitverfahren durch schlechte Spruchqualität, zu wenig
Geld für Quartiere.(Ausgabe vom 18.7.2014) =

Wien (OTS) - Mit größter Wahrscheinlichkeit ist der Bangladescher
Dulal D. jener Flüchtling, der in Österreich am allerlängsten auf den
endgültigen Ausgang seines Asylverfahrens wartet. Die 18 Jahre, die
er unter Ausschluss vom Arbeitsmarkt und ohne in den Genuss von
Integrationsmaßnahmen gekommen zu sein, hierzulande sein Leben
fristet, stellen eine Extremsituation dar: die Spitze des Eisbergs
sozusagen, der sich nach unten hin aber rasch verbreitert.
18 Personen, so war im Innenministerium zu erfahren, warteten Ende
2013 allein beim (inzwischen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
aufgegangenen) Bundesasylamt, also in der ersten
Entscheidungsinstanz, länger als zehn Jahre auf ihren Bescheid, 148
länger als drei Jahre, 915 länger als ein Jahr. In den
Berufungsinstanzen und bei den Höchstgerichten dürfte es hunderte
weitere in der Asyl-Wartschleife verfangene Menschen geben.
Warum das? Erstens, weil die zuständigen Gerichte, wie das
Verwaltungs- und Justizwesen überhaupt, in Zeiten chronischer
Budgetprobleme personell knapp gehalten werden.
Zweitens, weil diese vielfach am Rande der Überlastung arbeitenden
Referenten, Richter und Sachbearbeiter mit einer Rechtsmaterie
hantieren müssen, die im vergangenen Jahrzehnt vier grundlegende und
eine Reihe zusätzlicher Novellen erfahren hat. Die in weiten Teilen
derart technisch formuliert ist, dass die zuletzt vieldiskutierten
Unlesbarkeitsprobleme bei Gesetzen wegen des gendergerechten
Binnen-I█s davor schier verblassen.
Drittens, weil die Qualität der Entscheide trotz
Verbesserungsinitiativen etwa bei den Länderberichten vielfach weiter
zu wünschen übrig lässt. Tatsächlich werden Sprüche über
Asylgewährung, die oft über Leben oder Tod des Antragstellers
bestimmen und zu den vornehmsten staatlichen Aufgaben angewandten
Menschenrechts gehören, in Österreich zuweilen immer noch
hingeschludert. Auch das manifestierte sich am Falle Dulal D.s auf
herausragende Art, als ein Berufungsrichter 2006 Aktenteile eines
anderen Asylwerbers mit als Entscheidungsgrundlage nahm.
Dieses fortgesetzte Qualitätsproblem ist jenen Menschen
entgegenzuhalten, die die Schuld an langen Asylverfahren allein bei
Flüchtlingen und Anwälten sehen. Die radikaleren unter ihnen,
FPÖ-Vertreter etwa, sprechen in diesem Zusammenhang gern von einer
"Asylmafia", ignorierend, dass die Möglichkeit von Menschen, falsche
Urteile und Entscheide unter fairen Bedingungen richtigzustellen,
eine Grundlage des Rechtsstaats ist.
Der_Rechtsstaat spielt auch in Zusammenhang mit einer anderen
Asyl-Baustelle eine Rolle: Dem chronischen Unterbringungsproblem, das
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor wenigen Tagen bewogen
hat, unter Hinweis auf die geltende Bund-Länder-Vereinbarung den
säumigen Ländern ein Ultimatum bis Ende Juli zu stellen - zum dritten
Mal innerhalb der vergangenen zwei Jahre.
Doch mit Hinweisen auf die herrschende Rechtslage allein dürfte hier
wenig zu gewinnen sein, wenn man anonym bleiben wollenden Stimmen aus
dem Kreis der Länderverantwortlichen glauben mag. Die verorten das
Problem im schnöden Mammon. Um 19 Euro Tagsatz pro Tag und Asylwerber
seien keine Quartiere mehr zu finden, sagen sie: Die heimischen
Asylprobleme seien in weiten Teilen schlicht eine Ressourcenfrage.

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