Asyl: Einheitliche Qualitätskriterien für Länder als Ziel

Utl.: LH Kaiser und Traiskirchens Bgm. Babler sprachen über
notwendige Verbesserungen - Massenunterbringung nicht der
richtige Weg - Einheitliche Standards sollen beschlossen
werden =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Zu einem Arbeitsgespräch zum Thema Asyl traf
heute, Donnerstag, Landesflüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter
Kaiser, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, den
Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, in Kärnten. Babler
will eine grundlegende Neuordnung der Flüchtlingspolitik in
Österreich und ist durch das überbelegte Erstaufnahmezentrum in
seiner Stadt besonders von der Problematik betroffen. Er wandte sich
daher an den Landeshauptmann Kaiser, der für dieses Halbjahr den
Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat. Ort der
Pressekonferenz war das Camp der Roten Falken in Döbriach, das
zugleich sein 65jähriges Bestehen feiert.

Kaiser und Babler orten akuten Handlungsbedarf in der
Flüchtlingsbetreuung. Kaiser will die Thematik auf die Agenda der
Flüchtlingsreferenten-Tagung bringen, die am 24. September in Kärnten
stattfinden wird. Kaiser betonte, dass Kärnten bei der Erfüllung der
Quote, die durch eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund erfolgte, seit
seiner Funktion als Landeshauptmann stark aufgeholt habe. Die Quote
würde nun zu über 90 Prozent erfüllt werden. Habe man im Oktober 2012
1.097 Personen in der Grundversorgung gehabt, also nur eine Quote um
80 Prozent erfüllt, so liege man nun bei 1.440 Personen, und damit
konstant über 90 Prozent (4. Stelle im Bundesländervergleich). Auch
würde man Integrationsprojekte vorantreiben und sich insgesamt in
ruhiger Art und Weise mehrfach für eine bessere Flüchtlingsbetreuung
einsetzen.

Kaiser kündigte an, eine auf Beamtenebene ausgearbeitete
Qualitätsvereinbarung über einheitliche Mindeststandards bei der
Flüchtlingsreferenten-Konferenz im September beschließen und für alle
Bundesländer verbindlich machen zu wollen. Darin seien
Qualitätskriterien definiert, von der Erreichbarkeit über
Infrastruktur bis zur Betreuung, Mindeststandards beim Wohnen (etwa
max. fünf Personen pro Zimmer) usw. Sein Ziel sei es, dass diese
Vereinbarung von den Landesflüchtlingsreferenten angenommen werde und
somit österreichweit Standards gesetzt würden. Wenn alle zustimmen,
wäre dies ein Riesenschritt, sagte Kaiser. Kärnten würde diese
Standards bereits jetzt erfüllen.

Der Landeshauptmann sagte, dass das Quotensystem der 15a-Vereinbarung
mit der solidarisch intendierten Aufnahme von Flüchtlingen nicht
optimal sei, man könne und müsse mangels anderer Vorschläge aber
darauf aufbauen. Er plädierte für gemeinsame Vorgangsweisen und
meinte, dass man vor Ort vieles leichter lösen könne als mit einem
zentralen Durchgriff seitens des Bundes. Österreich liege
hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung europaweit auf Platz drei,
daher sei auch auf europäischer Ebene mehr zu koordinieren, zumal die
Flüchtlingsströme nicht ab-, sondern zunehmen.

Traiskirchens Bürgermeister Babler hält von den 15a-Vereinbarungen
nicht sehr viel, diese seien zahnlos, er möchte eine durchgreifende
Reform und wies auf die zentrale Verantwortung des Bundes hin. Einig
war man sich, dass es keine Massenlager wie etwa Traiskirchen geben
sollte, sondern kleinere Zentren. Einig war man sich, dass es
politischen Willen brauche, auf das sensible Problem sachlich und
human zu lösen.

An der Pressekonferenz nahmen auch Barbara Payer,
Flüchtlingsbeauftragte im Amt der Kärntner Landesregierung sowie
Bürgermeister-Amtsleiter Markus Tod aus Traiskirchen teil. Unter den
Gästen befand sich auch der Bürgermeister von Radenthein, Martin
Hipp.

(Schluss)

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