TTIP: LH Kaiser fordert Klarstellung und transparente Information

Utl.: Geheimniskrämerei sorgt für Verunsicherung bei Konsumenten.
Bundesregierung muss auf "gemischtem Abkommen" bestehen, um
Länder mit in Entscheidung einzubinden =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Angesichts der morgen, Mittwoch,
stattfindenden sechsten Verhandlungsrunde über das geplante
Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment
Partnership) zwiwchen der Europäischen Union und den USA fordert der
Vorsitzende der Österreichischen Landeshauptleutekonferenz, Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser, neuerlich die Bundesregierung zu einer
umfassenden, transparenten Informationspolitik auf.

"Die zuständigen Vertreter der Bundesregierung, allen voran
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter, sind gefordert, den derzeit breiten Raum
einnehmenden Spekulationen und Gerüchten mit sachlicher und
transparenter Information entgegenzutreten. Die derzeitige
Geheimniskrämerei ist unerträglich, bietet den Närhboden für Gerüchte
und Vorurteile und ist letztlich Wasser auf die Mühlen der
Europaskeptiker", macht Kaiser heute, Dienstag, am Rande der Sitzung
der Sozial- und Wirtschaftskommission (FK ECOS) in Brüssel, den
Handlungsbedarf deutlich.

Die Fachkommission, deren Mitglied Kaiser ist, fasste heute den
Beschluss, eine gemeinsame Initiativstellungnahme zum TTIP als
Entscheidungsgrundlage für den Ausschuss der Regionen zu erarbeiten.

Er, Kaiser, fordere im Interesse der Österreicherinnen und
Österreicher, vor allem auch eine Klarstellung der Bundesregierung,
ob es sich bei dem geplanten europäisch-amerikanischen
Freihandelsabkommen um ein "gemischtes Abkommen" handelt, dem der
Österreichische Nationalrat genau wie alle anderen Parlamente der
Mitgliedsländer zustimmen müsse. Bei einem gemischten Abkommen wären
sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner der USA.
Bei einem einheitlichen Abkommen, bräuchte es diese Zustimmung nicht.

"Die Politik hat die Verantwortung, die Menschen so umfassend über
alle Vor- und Nachteile zu informieren, um ihnen eine objektive
Meinungsbildung, unbeeinflusst von einseitiger Argumentation,
ermöglicht", so Kaiser. Jedenfalls müsse alles unternommen werden,
damit die hohen Standards und Qualitätskriterien, die Österreich
speziell in den Bereichen Lebensmittel und Soziales hat, nicht durch
ein Freihandelsabkommen verwässert werden. "Hier geht es um viel mehr
als um Chlorhühner. Es geht auch um die Frage, welche Vorteile sich
für Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik durch den Abbau
von Zoll- und Handelsbarrieren ergeben, ohne gleichzeitig
Gesundheits- und Lebensqualität in unserem Land negativ zu
beeinflussen", erklärt Kaiser und hält fest, dass Schutz von
Gesundheit und Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher
jedenfalls nicht am Altar von Konzerninteressen geopfert werden
dürfen.

(Schluss)

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