• 10.07.2014, 19:06:58
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Abgeordnete erhalten höheres Budget für persönliche MitarbeiterInnen

Spesenobergrenze wird nur marginal erhöht

Utl.: Spesenobergrenze wird nur marginal erhöht =

Wien (PK) - Abgeordnete werden für die Beschäftigung persönlicher
MitarbeiterInnen ab 1. August ein Budget von 4.291 € monatlich zur
Verfügung haben. Der Nationalrat hat heute auf Empfehlung des
Verfassungsausschusses grünes Licht für eine entsprechenden
Gesetzesantrag der Koalitionsparteien gegeben. Bisher war das Budget
mit maximal 3.197 € limitiert. In den 4.291 € sind auch die
Dienstgeberbeiträge inkludiert, nach deren Abzug bleibt ein
Bruttogehalt von rund 3.389 € übrig. Das Geld kann auch auf mehrere
Teilzeitbeschäftigte aufgeteilt oder in einen Topf zur Finanzierung
eines gemeinsamen Mitarbeiterpools für mehrere Abgeordnete geworfen
werden.

Ursprünglich war auch vorgesehen gewesen, die Spesenobergrenzen für
Abgeordnete deutlich anzuheben, davon wurde nach öffentlicher Kritik
allerdings Abstand genommen. Nunmehr erfolgt lediglich eine marginale
Erhöhung, bedingt durch eine Berechnungsumstellung: Die Spesen
orientieren sich prozentuell nicht mehr an den Abgeordneten-, sondern
an den Beamtengehältern. Ein von den Koalitionsparteien eingebrachter
und bei der Abstimmung mitberücksichtigter Abänderungsantrag enthält
in erster Linie legistische Korrekturen.

Konkret können Abgeordnete künftig bis zu 514,9 € (statt derzeit 506
€) pro Monat gegen Beleg rückvergütet bekommen. Ursprünglich waren
644 € vorgesehen gewesen. Der Entfernungszuschlag für auswärtige
Abgeordnete wird von 253 € pro halber Stunde Fahrzeit auf 257 €
(statt 322 €) erhöht.

Seitens der FPÖ werteten die Abgeordneten Harald Stefan und Dagmar
Belakowitsch-Jenewein in einer zum Teil sehr emotional geführten
Debatte die Erhöhung des Budgets für parlamentarische
MitarbeiterInnen um 30% als falsches Signal. In einer Zeit der
Rekordarbeitslosigkeit und allgemeiner Sparnotwendigkeiten eine
kleine Gruppe von Personen privilegiert zu behandeln, werde nicht
dazu beitragen, den Respekt gegenüber PolitikerInnen wieder zu
erhöhen, sagte Belakowitsch-Jenewein. Im Übrigen geht es ihr zufolge
nicht um das Gehalt der Mitarbeiter, sondern um das Abgeordneten
insgesamt zur Verfügung stehende Budget, schließlich bleibe es jedem
Abgeordneten überlassen, mit wie vielen Stunden und unter welchen
Bedingungen er MitarbeiterInnen innerhalb der Budgetgrenzen
einstelle.

Für Abgeordneten Stefan liegt das eigentliche Problem in den viel zu
hohen Lohnnebenkosten. Wenn man jemandem ein Gehalt von 2.000 €
brutto zahlen wolle, müsse man 2.625 € zur Verfügung haben, netto
blieben dem Mitarbeiter nur 1.409 € übrig. Da müsse man ansetzen.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak hielt fest, seine Partei hätte
nichts dagegen, das Budget für parlamentarische MitarbeiterInnen noch
weitaus mehr als vorgesehen zu erhöhen. Eine ordentliche Ausstattung
von Abgeordneten stärke deren Unabhängigkeit, betonte er. Dass die
NEOS dem vorliegenden Antrag dennoch nicht zustimmen, begründete er
damit, dass insgesamt zu viel Geld "im System Politik" sei. Ohne eine
Senkung der Parteienförderung oder der Klubförderung kommt für ihn
ein höheres Mitarbeiterbudget für Abgeordnete nicht in Frage. Ähnlich
argumentierte auch sein Fraktionskollege Michael Pock (N). Man könne
nicht gleich zu Beginn des Jahres die Steuern erhöhen und jetzt schon
wieder über Sparpakete nachdenken und gleichzeitig weiteres Geld in
die Politik pumpen, sagte er.

Noch schärfer formulierte es Scheraks und Pocks Fraktionskollege
Gerald Loacker. Für ihn geht es beim vorliegenden Antrag einzig und
allein darum die Partei- und Klubkassen und "die nimmersatten
Apparate" von Schwarz und Rot zu füllen.

Empört über diese Anschuldigung äußerte sich nicht nur ÖVP-
Abgeordneter August Wöginger. Demokratie koste etwas, er wolle nicht,
dass die Politik von reichen Mäzenen abhängig werde, sagte er. Auch
das Parlament brauche eine ordentliche Infrastruktur. Für ihn ist die
Gehaltserhöhung für parlamentarische MitarbeiterInnen gerechtfertigt,
die derzeitigen 1.681 € netto würden der Arbeit der MitarbeiterInnen,
die rund um die Uhr zur Verfügung stehen, nicht gerecht. Dass es um
versteckte Klubförderung gehe, wies er vehement zurück.

Namens der SPÖ warben die Abgeordneten Otto Pendl und Katharina
Kucharowits mit dem Hinweis auf die vielfältige Arbeit der
parlamentarischen MitarbeiterInnen für eine Zustimmung zum
Gesetzesantrag. Auch Abgeordneter Peter Pilz (G) zeigte kein
Verständnis für die Haltung der NEOS und bekräftigte, die Grünen
seien für ein stärkeres Parlament sowie für mehr und besser bezahlte
MitarbeiterInnen.

Besonders erfreut äußerte sich Pilz über die heute erzielte Einigung
zum Thema Untersuchungsausschuss. Er sprach von der größten
Parlaments- und Demokratiereform der Zweiten Republik und einem
wichtigen und zukunftsweisenden Tag für das österreichische
Parlament. Die Grünen hätten jahrelang dafür gekämpft, die Einsetzung
von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu einem
Minderheitsrecht zu machen, nun könne die Opposition auch über die
Ladung von Auskunftspersonen und die Anforderung von Akten
entscheiden.

Abgeordneter Robert Lugar (T) bezweifelte demgegenüber, dass die
"durchgepeitschte Einigung" positive Auswirkungen haben wird. Er
glaubt, dass die Opposition einen hohen Preis bezahlen wird. Es werde
mit den vereinbarten Regeln nicht gelingen, Licht in die Sache zu
bringen. Die Regierung behalte die Kontrolle über das, was untersucht
werde. Auch was den Vorsitz und den Verfahrensanwalt betrifft, werde
die Regierung ihre Finger im Spiel haben, kritisierte Lugar.

In einer weiteren (38.) Sitzung des Nationalrats wurden in der
Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen und Zuweisungen
vorgenommen. Einhellig fassten die Abgeordneten den Beschluss, die
ordentliche Tagung mit Ablauf des 14. Juli zu beenden.

In einer kurzen Schlussansprache wies der Zweite
Nationalratspräsident Karlheinz Kopf darauf hin, dass der Nationalrat
in der zu Ende gehenden Tagung in 38 Sitzungen 62 Gesetzesbeschlüsse
gefasst hat. Zwei Monate sitzungsfreie Zeit seien nicht
gleichzusetzen mit zwei Urlaubsmonaten, meinte er im Hinblick auf die
diversen Verpflichtungen in der tagungsfreien Zeit.

Zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen habe sich eine zunehmend
größere Kluft aufgetan, bedauerte Kopf. Parteien und MandatarInnen
seien aber unverzichtbare Elemente einer repräsentativen Demokratie.
Wenn deren Akzeptanz leide, leide auch die Demokratie. Kopf hofft,
dass mit der zum Jahresende geplanten Enquetekommission zur
Demokratiereform gegengesteuert werden kann. Vielleicht gelinge es,
durch das eine oder andere direktdemokratische Element die Kluft
wieder etwas zu schließen und die BürgerInnen wieder näher an die
Politik und die Entscheidungsprozesse heranzubringen. (Schluss
Nationalrat) gs

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