Abgeordnete erhalten höheres Budget für persönliche MitarbeiterInnen

Spesenobergrenze wird nur marginal erhöht

Wien (PK) - Abgeordnete werden für die Beschäftigung persönlicher MitarbeiterInnen ab 1. August ein Budget von 4.291 € monatlich zur Verfügung haben. Der Nationalrat hat heute auf Empfehlung des Verfassungsausschusses grünes Licht für eine entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien gegeben. Bisher war das Budget mit maximal 3.197 € limitiert. In den 4.291 € sind auch die Dienstgeberbeiträge inkludiert, nach deren Abzug bleibt ein Bruttogehalt von rund 3.389 € übrig. Das Geld kann auch auf mehrere Teilzeitbeschäftigte aufgeteilt oder in einen Topf zur Finanzierung eines gemeinsamen Mitarbeiterpools für mehrere Abgeordnete geworfen werden.

Ursprünglich war auch vorgesehen gewesen, die Spesenobergrenzen für Abgeordnete deutlich anzuheben, davon wurde nach öffentlicher Kritik allerdings Abstand genommen. Nunmehr erfolgt lediglich eine marginale Erhöhung, bedingt durch eine Berechnungsumstellung: Die Spesen orientieren sich prozentuell nicht mehr an den Abgeordneten-, sondern an den Beamtengehältern. Ein von den Koalitionsparteien eingebrachter und bei der Abstimmung mitberücksichtigter Abänderungsantrag enthält in erster Linie legistische Korrekturen.

Konkret können Abgeordnete künftig bis zu 514,9 € (statt derzeit 506 €) pro Monat gegen Beleg rückvergütet bekommen. Ursprünglich waren 644 € vorgesehen gewesen. Der Entfernungszuschlag für auswärtige Abgeordnete wird von 253 € pro halber Stunde Fahrzeit auf 257 € (statt 322 €) erhöht.

Seitens der FPÖ werteten die Abgeordneten Harald Stefan und Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer zum Teil sehr emotional geführten Debatte die Erhöhung des Budgets für parlamentarische MitarbeiterInnen um 30% als falsches Signal. In einer Zeit der Rekordarbeitslosigkeit und allgemeiner Sparnotwendigkeiten eine kleine Gruppe von Personen privilegiert zu behandeln, werde nicht dazu beitragen, den Respekt gegenüber PolitikerInnen wieder zu erhöhen, sagte Belakowitsch-Jenewein. Im Übrigen geht es ihr zufolge nicht um das Gehalt der Mitarbeiter, sondern um das Abgeordneten insgesamt zur Verfügung stehende Budget, schließlich bleibe es jedem Abgeordneten überlassen, mit wie vielen Stunden und unter welchen Bedingungen er MitarbeiterInnen innerhalb der Budgetgrenzen einstelle.

Für Abgeordneten Stefan liegt das eigentliche Problem in den viel zu hohen Lohnnebenkosten. Wenn man jemandem ein Gehalt von 2.000 € brutto zahlen wolle, müsse man 2.625 € zur Verfügung haben, netto blieben dem Mitarbeiter nur 1.409 € übrig. Da müsse man ansetzen.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak hielt fest, seine Partei hätte nichts dagegen, das Budget für parlamentarische MitarbeiterInnen noch weitaus mehr als vorgesehen zu erhöhen. Eine ordentliche Ausstattung von Abgeordneten stärke deren Unabhängigkeit, betonte er. Dass die NEOS dem vorliegenden Antrag dennoch nicht zustimmen, begründete er damit, dass insgesamt zu viel Geld "im System Politik" sei. Ohne eine Senkung der Parteienförderung oder der Klubförderung kommt für ihn ein höheres Mitarbeiterbudget für Abgeordnete nicht in Frage. Ähnlich argumentierte auch sein Fraktionskollege Michael Pock (N). Man könne nicht gleich zu Beginn des Jahres die Steuern erhöhen und jetzt schon wieder über Sparpakete nachdenken und gleichzeitig weiteres Geld in die Politik pumpen, sagte er.

Noch schärfer formulierte es Scheraks und Pocks Fraktionskollege Gerald Loacker. Für ihn geht es beim vorliegenden Antrag einzig und allein darum die Partei- und Klubkassen und "die nimmersatten Apparate" von Schwarz und Rot zu füllen.

Empört über diese Anschuldigung äußerte sich nicht nur ÖVP-Abgeordneter August Wöginger. Demokratie koste etwas, er wolle nicht, dass die Politik von reichen Mäzenen abhängig werde, sagte er. Auch das Parlament brauche eine ordentliche Infrastruktur. Für ihn ist die Gehaltserhöhung für parlamentarische MitarbeiterInnen gerechtfertigt, die derzeitigen 1.681 € netto würden der Arbeit der MitarbeiterInnen, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen, nicht gerecht. Dass es um versteckte Klubförderung gehe, wies er vehement zurück.

Namens der SPÖ warben die Abgeordneten Otto Pendl und Katharina Kucharowits mit dem Hinweis auf die vielfältige Arbeit der parlamentarischen MitarbeiterInnen für eine Zustimmung zum Gesetzesantrag. Auch Abgeordneter Peter Pilz (G) zeigte kein Verständnis für die Haltung der NEOS und bekräftigte, die Grünen seien für ein stärkeres Parlament sowie für mehr und besser bezahlte MitarbeiterInnen.

Besonders erfreut äußerte sich Pilz über die heute erzielte Einigung zum Thema Untersuchungsausschuss. Er sprach von der größten Parlaments- und Demokratiereform der Zweiten Republik und einem wichtigen und zukunftsweisenden Tag für das österreichische Parlament. Die Grünen hätten jahrelang dafür gekämpft, die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht zu machen, nun könne die Opposition auch über die Ladung von Auskunftspersonen und die Anforderung von Akten entscheiden.

Abgeordneter Robert Lugar (T) bezweifelte demgegenüber, dass die "durchgepeitschte Einigung" positive Auswirkungen haben wird. Er glaubt, dass die Opposition einen hohen Preis bezahlen wird. Es werde mit den vereinbarten Regeln nicht gelingen, Licht in die Sache zu bringen. Die Regierung behalte die Kontrolle über das, was untersucht werde. Auch was den Vorsitz und den Verfahrensanwalt betrifft, werde die Regierung ihre Finger im Spiel haben, kritisierte Lugar.

In einer weiteren (38.) Sitzung des Nationalrats wurden in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen und Zuweisungen vorgenommen. Einhellig fassten die Abgeordneten den Beschluss, die ordentliche Tagung mit Ablauf des 14. Juli zu beenden.

In einer kurzen Schlussansprache wies der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf darauf hin, dass der Nationalrat in der zu Ende gehenden Tagung in 38 Sitzungen 62 Gesetzesbeschlüsse gefasst hat. Zwei Monate sitzungsfreie Zeit seien nicht gleichzusetzen mit zwei Urlaubsmonaten, meinte er im Hinblick auf die diversen Verpflichtungen in der tagungsfreien Zeit.

Zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen habe sich eine zunehmend größere Kluft aufgetan, bedauerte Kopf. Parteien und MandatarInnen seien aber unverzichtbare Elemente einer repräsentativen Demokratie. Wenn deren Akzeptanz leide, leide auch die Demokratie. Kopf hofft, dass mit der zum Jahresende geplanten Enquetekommission zur Demokratiereform gegengesteuert werden kann. Vielleicht gelinge es, durch das eine oder andere direktdemokratische Element die Kluft wieder etwas zu schließen und die BürgerInnen wieder näher an die Politik und die Entscheidungsprozesse heranzubringen. (Schluss Nationalrat) gs

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