DER STANDARD-Kommentar: "Kompromiss durch Druck" von Nina Weißensteiner

Utl.: (Ausgabe ET 11.7.2014) =

Wien (OTS) - Wenn der öffentliche Druck gehörig steigt, steigt
mitunter auch der Wille: Fast eineinhalb Jahrzehnte lang rangen die
Parlamentsparteien erfolglos darum, dass das Einsetzen von
U-Ausschüssen zum Minderheitsrecht wird - und bis zuletzt glänzte vor
allem die ÖVP mit einigen unpraktikablen Vorschlägen für eine neue
Verfahrensordnung. Als Tiefpunkt bei den Verhandlungen erinnere man
sich nur an die geplante Strafandrohung für Medien, die aus streng
geheimen Akten zitieren könnten.

Doch die mehr als 150.000 Unterschriften für einen U-Ausschuss zur
Causa Hypo unter den oppositionellen Online-Petitionen sowie unter
jenen des bekanntesten Wutbürgers Roland Düringer haben nun sogar die
Partei, die einen Finanzminister nach dem anderen stellte, zum
Umdenken gebracht: Denn mit dem schwarzen Sanktus zur Reform ist auch
der Weg frei für eine Untersuchung zu den fragwürdigen Vorgängen rund
um die Kärntner Pleitebank.

Aber auch die bisher ohnmächtige Opposition, die bei Plenarsitzungen
zunehmend auf Eskalation setzte (Handschellen, Pleitegeier für die
Regierungsbank), musste für diese Einigung Zugeständnisse machen. Bei
Verleumdungen droht Abgeordneten in U-Ausschüssen etwa künftig kein
Schutz mehr durch ihre Immunität - und damit das Strafrecht. Die
Reform bringt so wohl auch ein höheres Niveau in die parlamentarische
Aufklärung - und damit endlich weniger Unmutsverschuldungen.

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