FPÖ-Gartelgruber: Burka-Verbot jetzt!

"Die ÖVP-Argumentation für Ablehnung des freiheitlichen Antrags ist ein Skandal!"

Wien (OTS) - "In der heutigen Sitzung des Nationalrates brachten wir den schon im Vorfeld hitzig diskutierten Antrag auf ein Burka-Verbot in Österreich ein", erklärt die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber, die sich klar für ein solches Verbot ausspricht.

"In der Debatte darüber argumentierte dann die ÖVP gegen das Burka-Verbot mit der Begründung, dass bei einer Umsetzung Touristen ausbleiben würden", zeigt sich Gartelgruber empört über diese Argumentationsstrategie. "Wenn man genügend Blut-Diamanten nach Österreich verschifft, ist der ÖVP also keine Argumentation zu dumm dafür, ihre Seele und damit auch die Rechte der im Namen der Religionsfreiheit unterdrückten Frauen zu verkaufen", so Gartelgruber weiter.

"Gerade anlässlich der Feststellung des EGMR, dass ein Verbot der Burka keineswegs die Religionsfreiheit, aber auch keine anderen Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, wäre es nun wichtig, auch als Zeichen gegen die Unterdrückung der Frau im Islam, ein Burka-Verbot umzusetzen", so Gartelgruber. "Dass unsere Bundesregierung sich in ihrem 'Beißreflex' gegen freiheitliche Initiativen jedoch mit jener Unterdrückung von Frauen abgefunden zu haben scheint und dabei wie Bundesministerin Heinisch-Hosek noch an Gedächtnisverlust leidet, wenn man sich an ihre Aussagen bzgl. Burka-Verbot aus der Vergangenheit erinnert, ist einfach traurig", stellt Gartelgruber fest. "Dass die ÖVP nun jedoch mit wirtschaftlichen Gründen gegen Frauenrechte argumentiert, setzt dem Ganzen nun einfach die Krone auf und ist ein handfester Skandal", so Gartelgruber.

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