PRO-GE: Scharfes Vorgehen gegen Scheinfirmen notwendig

Gewerkschaft fordert neues Vergaberecht, mehr Kontrollen und Verbesserung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes

Wien (OTS/ÖGB) - Das aufgeflogene "Baumafia-Netzwerk" ist ein großer Erfolg für die Behörden, die Gewerkschaft PRO-GE fordert nun mehr Kontrollen und weitere Maßnahmen gegen Sozialbetrug, Lohndumping und Scheinselbstständigkeit. "Es müssen eine Reihe von Maßnahmen gesetzt werden. Wichtig ist etwa die personelle Aufstockung der Finanzpolizei, um die Kontrolle zusammen mit den Gebietskrankenkassen zu verstärken. Ebenso müssen Gewerbeordnung, Vergaberecht und das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz verbessert werden", fordert Manfred Anderle, Bundessekretär der PRO-GE. ++++

Gemeinsam mit den Sozialpartnern aus der Wirtschaft setzt sich die PRO-GE dafür ein, dass bei Auftragsvergaben etwa die Einhaltung von kollektivvertraglichen Regelungen und Arbeitnehmerschutzbestimmungen stärker bewertet werden und gute soziale Mindeststandards der Unternehmen einen höheren Stellenwert bekommen. "Öffentlich ausschreibende Stellen dürfen Subvergaben an 'dubiose' Firmen nicht länger akzeptieren. Die Adaptierung des Vergaberechts in Richtung Best- vor Billigstbieterprinzip muss rasch umgesetzt werden", sagt Anderle.

Ebenso fordert die PRO-GE in diesem Zusammenhang eine Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes: zum Beispiel die Erhöhung der Strafen bei der Nichtbereithaltung von Unterlagen oder die Einbeziehung aller Entgeltbestandteile in die Kontrolle, also auch Zulagen oder Überstundenzuschläge.
Ein großes Problem sieht Anderle auch in der Gründung von Scheinfirmen. Die Gewerbeordnung mache die Gründung von Postkastenfirmen leicht. "Finanzpolizei und Krankenkassen müssen sich daher noch stärker vernetzen und die Überprüfung der Betriebe vor Ort verstärken. Zudem sollen die Subvergaben bei Auftragsvergabe endlich beschränkt werden", sagt Anderle.

Service: www.faire-vergaben.at

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