PRO-GE: Scharfes Vorgehen gegen Scheinfirmen notwendig

Utl.: Gewerkschaft fordert neues Vergaberecht, mehr Kontrollen und
Verbesserung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes =

Wien (OTS/ÖGB) - Das aufgeflogene "Baumafia-Netzwerk" ist ein großer
Erfolg für die Behörden, die Gewerkschaft PRO-GE fordert nun mehr
Kontrollen und weitere Maßnahmen gegen Sozialbetrug, Lohndumping und
Scheinselbstständigkeit. "Es müssen eine Reihe von Maßnahmen gesetzt
werden. Wichtig ist etwa die personelle Aufstockung der
Finanzpolizei, um die Kontrolle zusammen mit den Gebietskrankenkassen
zu verstärken. Ebenso müssen Gewerbeordnung, Vergaberecht und das
Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz verbessert werden", fordert
Manfred Anderle, Bundessekretär der PRO-GE. ++++

Gemeinsam mit den Sozialpartnern aus der Wirtschaft setzt sich die
PRO-GE dafür ein, dass bei Auftragsvergaben etwa die Einhaltung von
kollektivvertraglichen Regelungen und Arbeitnehmerschutzbestimmungen
stärker bewertet werden und gute soziale Mindeststandards der
Unternehmen einen höheren Stellenwert bekommen. "Öffentlich
ausschreibende Stellen dürfen Subvergaben an 'dubiose' Firmen nicht
länger akzeptieren. Die Adaptierung des Vergaberechts in Richtung
Best- vor Billigstbieterprinzip muss rasch umgesetzt werden", sagt
Anderle.

Ebenso fordert die PRO-GE in diesem Zusammenhang eine Verschärfung
des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes: zum Beispiel die
Erhöhung der Strafen bei der Nichtbereithaltung von Unterlagen oder
die Einbeziehung aller Entgeltbestandteile in die Kontrolle, also
auch Zulagen oder Überstundenzuschläge.
Ein großes Problem sieht Anderle auch in der Gründung von
Scheinfirmen. Die Gewerbeordnung mache die Gründung von
Postkastenfirmen leicht. "Finanzpolizei und Krankenkassen müssen sich
daher noch stärker vernetzen und die Überprüfung der Betriebe vor Ort
verstärken. Zudem sollen die Subvergaben bei Auftragsvergabe endlich
beschränkt werden", sagt Anderle.

Service: www.faire-vergaben.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print