DER STANDARD-Kommentar: "Maulen statt Handeln" von Petra Stuiber

Utl.: (Ausgabe ET 9.7.2014) =

Wien (OTS) - Was hat es im Vorfeld der Abstimmung nicht für Aufregung
gegeben - wie hat es nicht in den Couloirs und in den
Telefonverbindungen von Journalisten gerauscht: Das Hypo-Sondergesetz
der Regierung sei ein "Wahnsinn", man könne noch gar nicht die Folgen
absehen, die diese Vorgehensweise haben werde, der Unmut in der roten
wie schwarzen Fraktion wachse und wachse.

Und dann, Abstimmung im Nationalrat: kein Bild, kein Ton des Unmuts.
Zumindest nicht in den Reihen der Regierungsparteien. Alle haben
brav, die APA formulierte "geschlossen", für das umstrittene Gesetz
gestimmt, Skeptiker aus dem Raiffeisen-Umfeld, sonst so freche junge
Rote, die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter. Dass diese nur
"mit Bauchweh" zustimmte, hat schon wieder etwas Ironisches. Die
Klubobleute der Regierungsparteien und ihre Adlaten überwachten die
Abstimmung mit Argusaugen, jedes Zucken wurde registriert.

Im Nachhinein herrschte kein Mangel an Erklärungen: Es sei das Beste
für die Steuerzahler (selbst wenn diese das laut diversen Umfragen
nicht so sehen); man könne ja nicht das Land Kärnten in Konkurs
schicken (obwohl manche Experten bezweifeln, dass dies bei einer
Hypo-Insolvenz der Fall wäre). Keine Rede vom freien Mandat, von
persönlichen Bedenken oder gar Gewissensgründen. Der Klubzwang hat
wieder einmal gesiegt. Und man staunt plötzlich nicht mehr über die
allgemeine Politikverdrossenheit.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print