Lopatka: HYPO-Gesetz zur Entlastung der Steuerzahler notwendig

Utl.: ÖVP-Klubchef: Spindelegger hat mutig, richtig und rasch
entschieden =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Steuerzahler schultern ohnedies den Großteil
der Kärntner HYPO-Pleite, es sei daher durchaus gerechtfertigt, dass
die nachrangigen Großgläubiger der Bank zu deren Abwicklungskosten
mit rund 1,7 Milliarden und das Land Kärnten mit 500 Millionen Euro
beitragen, erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold
Lopatka im Rahmen der Debatte zum HYPO-Gesetz im Nationalrat. Banken
und institutionellen Anlegern wäre das höhere Risiko, das nun
schlagend werde, sicher bewusst gewesen und über viele Jahre mit
deutlich höheren Zinsen abgegolten worden.

Die ÖVP verstehe sich als Anwalt der Steuerzahler und stehe daher zur
Beteiligung der Gläubiger an der HYPO-Abwicklung, wie dies nicht nur
mit dem Koalitionspartner vereinbart wurde, sondern in vergleichbaren
Fällen auch schon in Irland, Spanien und den Niederlanden geschehen
ist, erklärte Lopatka. Ohnedies werde die gewählte Vorgangsweise ab
2016 europäisches Recht und damit für alle Bankpleiten Anwendung
finden, wie die Financial Times dieser Tage richtigerweise
festgehalten habe.

Einer Insolvenz der Bank erteilte der VP-Klubobmann erneut eine
Absage. Die aufgrund von Landeshaftungen unmittelbar folgende Pleite
des Bundeslandes Kärnten sei ebenso wenig kalkulierbar wie ein
ebenfalls zu erwartender Bank-Run in den Balkanstaaten. Letztlich
wären davon nicht nur osteuropäische Sparer und Anleger betroffen,
sondern auch heimische Exporte und damit Betriebe und Arbeitsplätze.

Lopatka sagte, eine Beteiligung des Landes Kärnten an den
Sanierungskosten der HYPO sei gerechtfertigt. Schließlich habe
Kärnten vom Verkauf der Bank an Bayern und über Haftungsprämien lange
von Geschäften profitiert, die nun von allen österreichischen
Steuerzahlern bezahlt werden müssen.

Der VP-Klubchef appellierte an die Oppositionsparteien, die
notwendige Abwicklung der HYPO-Alpe-Adria nicht weiter für
politisches Kleingeld zu missbrauchen, sondern einen konstruktiven
Beitrag zur Lösung des HYPO-Debakels zu leisten und dem vom
Finanzminister vorbereiteten Gesetz im Interesse der Steuerzahler
zuzustimmen.
(Schluss)

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