Bundeskanzler Faymann: Österreich braucht berechenbaren Kurs, der auf Stabilität und Wachstum setzt

Utl.: Ministerrat nominiert Johannes Hahn für die EU-Kommission -
Budgetpfad wird eingehalten - Gesetzesentwurf zur deutschen
Maut wird geprüft =

Wien (OTS) - "Es gehört zur alltäglichen Arbeit einer Regierung,
gerade in schwierigen Zeiten für die Einhaltung des vorgesehenen
Budgetpfads zu sorgen. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei,
das Wirtschaftswachstum ist schwach. Österreich gehört nach wie vor
zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Europa, aber
auch wir verzeichnen einen Anstieg der Quote. Daher müssen wir
gleichzeitig sparen und investieren, um stabile Finanzen
sicherzustellen und das Wachstum anzukurbeln", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat
im Parlament.

"Wir müssen darauf achten, dass Österreich die Maastricht-Kriterien
erfüllt und wir unser Ziel im Auge behalten, im Jahr 2016 ein
strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Das gehört genauso zum
Tagesgeschäft der Regierung wie das Umsetzen von Reformen.
Schließlich geht es auch darum, dass Steuerentlastungen auf Arbeit
ermöglicht werden", so der Bundeskanzler. Österreich sei auf einem
guten Weg und brauche weiterhin einen berechenbaren Kurs, der auf
Stabilität und Investitionsfreudigkeit gerichtet sei.

Der Ministerrat habe heute auch formell entschieden, Johannes Hahn
für eine weitere Periode als EU-Kommissar zu nominieren. "Kommissar
Hahn hat gute und sehr sachbezogene Arbeit im Ressort für
Regionalpolitik, einem für Österreich sehr wichtigen Bereich,
geleistet", sagte Faymann. Es sei allerdings noch zu früh, über
künftige Ressortzuteilungen in der neuen Kommission zu spekulieren.

Zur laufenden Debatte über die Einführung einer flächendeckenden
deutschen PKW-Maut sagte der Kanzler: "Die zuständige
Verkehrsministerin Doris Bures hat bereits klargestellt, dass
Österreich sich bei Einführung dieses Modells alle rechtlichen
Schritte vorbehält. Wir werden sicher nicht hinnehmen, dass ein
Mitgliedstaat EU-rechtswidrige Bestimmungen einführt. Sobald der
Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt, werden wir ihn genau unter die
Lupe nehmen."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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