NEOS-Hable: "Die Argumentation von SPÖ und ÖVP bricht endgültig zusammen"

Hypo-Gutachen zeigt die Ungültigkeit der Kärntner Landeshaftungen

Wien (OTS) - "Mit dem vorliegenden Gutachten bricht die Argumentation von SPÖ und ÖVP endgültig auseinander. Einer Insolvenz und damit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler steht jetzt nichts mehr im Wege", betont NEOS-Budgetsprecher und Hypo-Aufdecker Rainer Hable im Rahmen einer Pressekonferenz mit Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller. In einer Studie vertritt Griller die Meinung, dass Ausfallshaftungen des Landes Kärnten, die in einem Übergangszeitraum zwischen 2003 und 2007 eingegangen wurden, ungültig und damit nicht durchsetzbar sind. Bereits 2003 kam es zu einer Übereinkunft zwischen EU-Kommission und Österreich, dass Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden für Kreditinstitute abzuschaffen sind. In einem Übergangszeitraum sollten weitere Haftungen nur noch beschränkt zugelassen werden, jedoch keine gänzlich neuen Haftungen.

In diesem Übergangszeitraum hat die Hypo Alpe Adria International AG jedoch mit Landeshaftungen besicherte Verbindlichkeiten in Höhe von 13,9 Mrd. Euro aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil dieser Verbindlichkeiten komplett neu war. Die damit verbundenen Landeshaftungen sind somit undurchsetzbar und für die Hypo-Gläubiger wertlos.

"Die Regierungsparteien müssen sich einige Fragen gefallen lassen. Zum einen, warum vor der Notverstaatlichung keine Rechtsmeinung zur Qualität der Landeshaftungen eingeholt wurde? Zum anderen, warum in den vergangenen fünf Jahren keine Rechtsmeinung zur Qualität der Landeshaftungen eingeholt wurde. Und insbesondere: Warum vor der Entscheidung Abbaugesellschaft oder Insolvenz keine Rechtsmeinung zur Qualität der Landeshaftungen eingeholt wurde", betont Hable. Die Regierung hätte eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen, die den Steuerzahler im schlimmsten Fall bis zu 15 Milliarden Euro kosten könne. "Es ist für die Regierungsparteien an der Zeit, endlich die Konsequenzen aus dieser juristischen und politischen Bombe zu ziehen und eine geordnete Hypo-Insolvenz möglich zu machen", schließt Hable.

Die komplette Presseunterlage unter:
http://neos.eu/klub/20140607_PK-Landeshaftungen.pdf

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