Willi zu deutscher Maut: Ja zu mehr Kostenwahrheit, nein zu antieuropäischem Populismus

Grüne erwarten Stopp für Bierzelt-Politik der CSU spätestens durch EuGH

Wien (OTS) - "Die geplante deutsche PKW-Maut soll auch den aktuellen Eckpunkten zufolge nur von ausländischen Straßenbenutzern bezahlt werden, die inländischen sollen durch eine Steuersenkung netto verschont werden. Mit dieser plumpen antieuropäischen Idee nach dem Motto 'wo können wir uns bei Ausländern Geld holen?' stößt die ÖVP-Bruderpartei CSU zusammen mit ihren Koalitionären die europäischen Nachbarn vor den Kopf. Womöglich spekuliert die CSU nach ihren Anti-Europa-Wahlkämpfen gezielt darauf, dass ihr unhaltbares Maut-Projekt durch die EU-Institutionen gekippt wird, womit dann ein Sündenbock fürs Verdecken der eigenen Unfähigkeit beim Problemlösen gefunden wäre. Das wäre endgültig Bierzelt-Niveau statt Europaniveau", kritisiert Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen.

"Ich teile die Ansicht der deutschen Grünen, dass es sich um ein absurdes Modell handelt, das spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof keine Chance haben wird. Diskriminierung bleibt Diskriminierung, auch wenn sie mit zwei Gesetzen statt mit einem betrieben wird. Das Klima in Europa würde durch diesen Populismus nachhaltig vergiftet, wenn statt gemeinsamen verkehrspolitischen Offensiven in Europa Wegelagerei betrieben wird. Zudem würde das vorliegende Modell das Problem nicht lösen: Als Ausländer-Maut gäbe es nur geringe Netto-Mehreinnahmen, die die Erhaltung des luxuriös ausgebauten deutschen Straßennetzes nicht sichern und erst recht keinerlei Spielräume für Investitionen in die umweltfreundliche Mobilität vom Bahnausbau bis zu Radwegenetzen eröffnen. In Sachen Kostenwahrheit wäre das ebenso eine Beinahe-Nullnummer. Ich hoffe, die vermeintlich starken Männer von der CSU zwischen München und Berlin denken in einem kühlen Biergarten nochmals nach, ob ihnen nichts Besseres einfällt als dieser antieuropäische Unfug", so Willi.

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