FP-Hafenecker: Rot-schwarze Aufschubwelle im Verkehrsausschuss

Utl.: FP-Antrag für Rechtsabbiegen bei Rot wurde von
Regierungsparteien vertagt =

Wien (OTS) - Verärgert zeigt sich der Vize-Obmann des
parlamentarischen Verkehrsausschusses, NAbg. Christian Hafenecker,
über die Vertagung des freiheitlichen Antrages für "Rechtsabbiegen
bei Rot" im Ausschuss durch SPÖ und ÖVP.

"Sowohl das Land NÖ als auch die Stadt Linz haben sich bereits auf
unsere Initiative hin für die Erlaubnis von Rechtsabbiegen bei roten
Ampeln ausgesprochen. In unserem Antrag im Parlament fordern wir
daher auch die Einrichtung eines ersten Testbereichs, für den Linz
sehr geeignet wäre. Doch die beiden Regierungsparteien mauern hier
nur und reden sich schwammig auf eine allfällige Reform der
Straßenverkehrsordnung aus. Interessanterweise stimmte auch der NÖ
ÖVP-Abgeordnete Rädler für die Vertagung unseres Antrages, obwohl
seine Parteifreunde im NÖ Landtag bereits zugestimmt haben",
kritisiert Hafenecker.

Da der Antrag für Rechtsabbiegen bei Rot nicht der einzige ist, der
aktuell vertagt wurde, sieht Hafenecker bei SPÖ und ÖVP "gefährliche
Lähmungserscheinungen".

"Diese Regierung bringt nichts zustande und kann nur aufschieben oder
mauern, obwohl es schon 5 nach 12 ist. Besonders in der
Verkehrspolitik, von der die Bürger tagtäglich betroffen sind, ist so
ein Verhalten absolut inakzeptabel", schließt NAbg. Christian
Hafenecker.

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