Lopatka: Parlament unterstützt aktive Außenpolitik von Sebastian Kurz

Utl.: Österreich Ort des Dialogs für Frieden in der Ukraine =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die österreichische Außenpolitik steht für
internationalen Dialog, die Stärkung von Frieden und Abrüstung und
den weltweiten Einsatz für Menschenrechte. Außenminister Sebastian
Kurz verkörpert diese Ziele glaubwürdig durch seine aktive
Außenpolitik. Das sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP,
Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, anlässlich der
Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses.

Auch in der Ukraine-Krise leiste diese Position Österreichs einen
wertvollen Dienst: "Wer die Türen zuwerfen will, kann nichts für den
Frieden der Ukraine erreichen. Österreich kann seinen Beitrag als Ort
des Dialogs leisten. Das stellt die Bundesregierung sicher und macht
dabei auch die Position Österreichs klar: Die Annexion der Krim ist
und bleibt völkerrechtswidrig. Doch nur im Gespräch mit Russland kann
dieser Konflikt gelöst werden."

Das Parlament unterstützt diese Politik heute etwa durch das klare
und entschiedene Eintreten gegen Nuklearwaffen." So engagiert sich
Österreich gemeinsam mit einer Gruppe von Staaten, u.a. Norwegen und
Mexiko, um mit der Organisation internationaler Konferenzen der
Abrüstungsdebatte eine neue Dynamik zu verleihen. "Außerdem hat sich
Österreich gerade heuer wieder als Land des Friedens und der
Menschenrechte positioniert, von unserem Einsatz als Vorsitzstaat des
Europarats bis zur Fluthilfe am Balkan", so Lopatka.
(Schluss)

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