Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Lohnsteuer runter - ausreichende Gegenfinanzierung sicherstellen!

Utl.: UG im ÖGB für umfassende Steuerstrukturreform, die
Steuerbelastung weg von Arbeit hin zu Vermögen und
Umweltverbrauch verlagert. =

Wien (OTS) - "Wir unterstützen die ÖGB-Kampagne für eine
steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Die Lohnsteuer muss
runter, vor allem für die unteren und mittleren Einkommen, nicht nur
aus Gründen der Steuergerechtigkeit, sondern auch aus
konjunkturpolitischen Gründen. Jeder zusätzliche Euro, der Kaufkraft
und Nachfrage stärkt, hilft bei der Krisenbewältigung," so Markus
Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und
Mitglied des ÖGB-Vorstandes. Eine Lohnsteuersenkung müsse allerdings
voll gegenfinanziert werden und ausreichend budgetäre Spielräume für
dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziale Dienste,
Infrastruktur und Klimaschutz schaffen.

Zwt.: Unabhängige GewerkschafterInnen für soziale und ökologische
Steuerstrukturreform

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern eine Steuerreform,
die diesen Namen auch verdient. Koza: "Es braucht nicht nur eine
Lohnsteuersenkung, sondern auch eine Strukturreform, welche die
Steuerbelastung weg von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hin zu Kapital,
Vermögen und Umwelt- bzw. Ressourcenverbrauch verlagert." Die Kosten
für die Krise wurden bislang vor allem den ArbeitnehmerInnen
aufgebürdet. "Jene, die für den Ausbruch der Krise entscheidend
mitverantwortlich sind und bislang von der milliardenschweren
Bankenrettung besonders profitiert haben, müssen endlich einen ihnen
angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leisten.
Zusätzlich muss Vermögenswachstum gebremst werden, um hochspekulative
und riskante Veranlagungen einzudämmen. Das geht nur über
Vermögenssteuern," so der Unabhängige Gewerkschafter weiter. Mit
einer Ökologisierung des Steuersystems würden neben zusätzlichen
Spielräumen für eine Entlastung des Faktors Arbeit steuerliche
Anreize für einen Umstieg auf umweltfreundliche, ressourcenschonende
Produktionstechniken sowie erneuerbare Energien gesetzt.

Zwt.: Ja zu Steuergerechtigkeit - Nein zu einer verantwortungslosen
Steuersenkungspolitik

Angesichts dramatisch steigender Arbeitslosenzahlen - nicht
zuletzt Folge einer ruinösen, europaweit betriebenen Sparpolitik im
Zeichen von Schuldenbremse und Fiskalpakt - brauche es dringend
zusätzliche Budgetmittel für Beschäftigung schaffende und sozial wie
ökologisch verträgliche, nachhaltig wirkende Investitionen. Koza
abschließend: "Daher ein klares 'Ja' zu einer Steuerreform, die
Steuerlasten gerechter verteilt - aber ein ebenso klares 'Nein' zu
verantwortungslosen, neoliberalen Steuersenkungsplänen, wie sie etwa
von der Industriellenvereinigung kommen. Wir brauchen ausreichend
Steuereinnahmen um gegenwärtige und künftige gesellschaftliche
Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können. Weniger Steuern
bedeuten tatsächlich weniger Sozialstaat, weniger
Chancengerechtigkeit und damit weniger Zukunft. Das können und dürfen
wir uns nicht leisten!"

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