Moser zu Stadterweiterungsfonds: Mikl-Leitner deckt schwarze Seilschaften

Utl.: Grüne orten massives Kontroll- und Aufsichtsversagen des
Ministeriums =

Wien (OTS) - Die skandalösen Vorgänge im Wiener
Stadterweiterungsfonds, etwa ungerechtfertigte Schenkungen oder
Immobilienverkäufe zu Schnäppchenpreisen, waren Thema im heutigen
Rechnungshofausschuss.

Die Grüne Rechnungshof-Ausschussvorsitzende Gabriela Moser wies
darauf hin, dass es völlig unvereinbar gewesen sei, dass ein
Sektionsschef des Ministeriums in der Fondsbehörde für die
Fondsaufsicht verantwortlich sei und derselbe Beamte im Kuratorium
des Fonds sitze und dort etwa Schenkungen an die politische
nahestehende Gewerkschaft öffentlicher Dienst oder an ein
Sprachinstitut, das der Fondsvorstand nebenbei leite, genehmige.
"Hier zeigt sich auch ein massives Kontroll- und Aufsichtsversagen
des Ministeriums. Die Satzungsänderung, mit der man die Schenkungen
ermöglichte, ist rechtlich fragwürdig. Damit wurde Selbstbedienung am
öffentlichen Eigentum gedeckt", sagt Gabriela Moser,
Rechnungshofsprecherin der Grünen.

Breit erörtert wurde auch, welche Konsequenzen das Ministerium aus
dem Skandal ziehe, insbesonders, ob versucht werde, die
ungerechtfertigten Schenkungen wieder einzufordern. Moser: "Die
Ministerin zeigt hier keinerlei Einsehen. Weder wird das Ministerium
zivilrechtliche Schritte einleiten, noch gab es eine Zusage, dass man
sich als Privatbeteiligter einem Strafverfahren anschließen wolle.
Die schwarzen Seilschaften sollen offenbar weiter gedeckt werden."

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