Moser zu Stadterweiterungsfonds: Mikl-Leitner deckt schwarze Seilschaften

Grüne orten massives Kontroll- und Aufsichtsversagen des Ministeriums

Wien (OTS) - Die skandalösen Vorgänge im Wiener Stadterweiterungsfonds, etwa ungerechtfertigte Schenkungen oder Immobilienverkäufe zu Schnäppchenpreisen, waren Thema im heutigen Rechnungshofausschuss.

Die Grüne Rechnungshof-Ausschussvorsitzende Gabriela Moser wies darauf hin, dass es völlig unvereinbar gewesen sei, dass ein Sektionsschef des Ministeriums in der Fondsbehörde für die Fondsaufsicht verantwortlich sei und derselbe Beamte im Kuratorium des Fonds sitze und dort etwa Schenkungen an die politische nahestehende Gewerkschaft öffentlicher Dienst oder an ein Sprachinstitut, das der Fondsvorstand nebenbei leite, genehmige. "Hier zeigt sich auch ein massives Kontroll- und Aufsichtsversagen des Ministeriums. Die Satzungsänderung, mit der man die Schenkungen ermöglichte, ist rechtlich fragwürdig. Damit wurde Selbstbedienung am öffentlichen Eigentum gedeckt", sagt Gabriela Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen.

Breit erörtert wurde auch, welche Konsequenzen das Ministerium aus dem Skandal ziehe, insbesonders, ob versucht werde, die ungerechtfertigten Schenkungen wieder einzufordern. Moser: "Die Ministerin zeigt hier keinerlei Einsehen. Weder wird das Ministerium zivilrechtliche Schritte einleiten, noch gab es eine Zusage, dass man sich als Privatbeteiligter einem Strafverfahren anschließen wolle. Die schwarzen Seilschaften sollen offenbar weiter gedeckt werden."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005