Gahr: Flüchtlingsbetreuung in Österreich auf hohem Niveau

ÖVP-Rechnungshofsprecher: Empfehlungen des Rechnungshofes werden ernst genommen und umgesetzt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Flüchtlingsbetreuung in Österreich ist im europäischen Vergleich auf sehr hohem Standard. Trotzdem gibt es natürlich immer Möglichkeiten und Notwendigkeiten, Verbesserungen vorzunehmen. Die Überprüfungen und Empfehlungen des Rechnungshofes sind dafür oftmals Basis und Richtschnur - wie in allen anderen Bereichen werden die Empfehlungen des Rechnungshofes auch im Bereich des Asylwesens in unserem Land ernst genommen und nach Möglichkeit umgesetzt. Das erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr heute, Mittwoch, anlässlich der Sitzung des Rechnungshofes, wo unter anderem auch die Flüchtlingsbetreuung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien ein Thema war.

"Bei Innenministerin Mikl-Leitner ist dieses Thema in guten Händen", lobte Gahr die in der Sitzung anwesende Ministerin. Gleichzeitig verwies er darauf, dass es seit dem Jahr 2004 eine klare Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, die die Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder in Österreich partnerschaftlich regelt. "Damit sollten einheitliche Standards in der Versorgung sichergestellt werden, eine regionale Überlastung vermieden und Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen werden", erläuterte Gahr. "Der Bund leistet Asylwerbern in der ersten Phase des Asylverfahrens Versorgung in der Bundesbetreuungsstelle. Darüber hinaus sorgt der Bund auch für Fremde, deren Asylantrag im Zulassungsverfahren zurückgewiesen wurde und für Fremde, deren Asylantrag im Zulassungsverfahren abgewiesen wurde. Die Betreuung der übrigen schutz- und hilfsbedürftigen Personen kommt den Bundesländern zu", erläuterte der Abgeordnete.

"Die Innenministerin nimmt ihre Aufgabe in diesem Zusammenhang verantwortungsbewusst wahr. Was der Rechnungshof beanstandet, ist die Tatsache, dass die gesetzlich verankerte Verantwortung der Bundesländer sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. So sind die Bundesländer Wien und Niederösterreich - Stichwort Traiskirchen - in der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylwerbern vorbildhaft, wohingegen einige andere Bundesländer in der Erfüllung ihrer Quote noch säumig sind." Um die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen zu entlasten, sind die säumigen Bundesländer gefordert, rasch neue Unterkünfte zu schaffen, um eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen. "Es ist gut, dass der Rechnungshof kontrolliert und Empfehlungen ausspricht. Daran sollten sich alle halten", schloss der ÖVP-Rechnungshofsprecher.
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