Gahr: Flüchtlingsbetreuung in Österreich auf hohem Niveau

Utl.: ÖVP-Rechnungshofsprecher: Empfehlungen des Rechnungshofes
werden ernst genommen und umgesetzt =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Flüchtlingsbetreuung in Österreich ist im
europäischen Vergleich auf sehr hohem Standard. Trotzdem gibt es
natürlich immer Möglichkeiten und Notwendigkeiten, Verbesserungen
vorzunehmen. Die Überprüfungen und Empfehlungen des Rechnungshofes
sind dafür oftmals Basis und Richtschnur - wie in allen anderen
Bereichen werden die Empfehlungen des Rechnungshofes auch im Bereich
des Asylwesens in unserem Land ernst genommen und nach Möglichkeit
umgesetzt. Das erklärte ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr
heute, Mittwoch, anlässlich der Sitzung des Rechnungshofes, wo unter
anderem auch die Flüchtlingsbetreuung der Länder Salzburg, Steiermark
und Wien ein Thema war.

"Bei Innenministerin Mikl-Leitner ist dieses Thema in guten Händen",
lobte Gahr die in der Sitzung anwesende Ministerin. Gleichzeitig
verwies er darauf, dass es seit dem Jahr 2004 eine klare Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern gibt, die die Grundversorgung hilfs- und
schutzbedürftiger Fremder in Österreich partnerschaftlich regelt.
"Damit sollten einheitliche Standards in der Versorgung
sichergestellt werden, eine regionale Überlastung vermieden und
Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen werden", erläuterte
Gahr. "Der Bund leistet Asylwerbern in der ersten Phase des
Asylverfahrens Versorgung in der Bundesbetreuungsstelle. Darüber
hinaus sorgt der Bund auch für Fremde, deren Asylantrag im
Zulassungsverfahren zurückgewiesen wurde und für Fremde, deren
Asylantrag im Zulassungsverfahren abgewiesen wurde. Die Betreuung der
übrigen schutz- und hilfsbedürftigen Personen kommt den Bundesländern
zu", erläuterte der Abgeordnete.

"Die Innenministerin nimmt ihre Aufgabe in diesem Zusammenhang
verantwortungsbewusst wahr. Was der Rechnungshof beanstandet, ist die
Tatsache, dass die gesetzlich verankerte Verantwortung der
Bundesländer sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. So sind die
Bundesländer Wien und Niederösterreich - Stichwort Traiskirchen - in
der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylwerbern vorbildhaft, wohingegen
einige andere Bundesländer in der Erfüllung ihrer Quote noch säumig
sind." Um die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen zu entlasten, sind
die säumigen Bundesländer gefordert, rasch neue Unterkünfte zu
schaffen, um eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge
sicherzustellen. "Es ist gut, dass der Rechnungshof kontrolliert und
Empfehlungen ausspricht. Daran sollten sich alle halten", schloss der
ÖVP-Rechnungshofsprecher.
(Schluss)

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