Bundeskanzler Faymann: Gemeinsam mit Rechnungshof Realisierbarkeit von Strukturreformen prüfen

Utl.: Regierung schlägt Johannes Hahn als EU-Kommissar vor - Einsatz
für Deeskalation in Ukraine und Nahost =

Wien (OTS) - "Die ernsthafte Arbeit an Strukturreformen ist eine
ständige Aufgabe der Regierung im Interesse Österreichs. Wir werden
nun gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten und den
Ressortverantwortlichen jeden einzelnen Bereich analysieren und die
Vorschläge des Rechnungshofes auf ihre Realisierbarkeit überprüfen",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat. "Auch das Verhältnis von Bund und Ländern sowie
die Einhaltung der Vereinbarungen im Rahmen der 15a-Verträge werden
wir uns genau ansehen."

Diese Arbeiten sollten über den Sommer hinweg erledigt werden und die
Ergebnisse im Herbst vorliegen, so Faymann. "Wenn wir die Steuern auf
Arbeit senken wollen, dann brauchen wir auch diese Strukturreformen."

"Die Regierung hat sich heute auch darauf geeinigt, dass Johannes
Hahn wieder als EU-Kommissar von österreichischer Seite vorgeschlagen
werden soll", berichtete Faymann. "Er hat stets in Einklang und gutem
Dialog mit der österreichischen Regierung gehandelt und seine
Funktion als Kommissar bestens ausgefüllt." Dieser Vorschlag gehe nun
zur Konsultation ins Parlament und bei Zustimmung werde der
Ministerrat ehebaldigst die Empfehlung an Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker weiterleiten.

Zur Ermordung israelischer Jugendlicher im Westjordanland sagte der
Kanzler: "Wir verurteilen die Gewalt und appellieren an alle
Parteien, sich für Deeskalation und Friedensicherung einzusetzen."
Ebenso entwickle sich die Situation in der Ukraine besorgniserregend.
"Die EU hätte einen Friedensplan für die Ukraine unterstützt. Leider
wurde die Waffenruhe nun beendet. Wir setzen uns aber weiter für
Deeskalation ein. Wenn notwendig wird es ein weiteres Treffen der
Außenminister oder auch einen außerordentlichen Europäischen Rat
geben."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print