Niederösterreichischer Verkehrslandesrat Wilfing greift Bürgerinitiative persönlich an

Utl.: ÖKOBÜRO: Wilfing verstößt gegen Internationales Bürgerrecht =

Wien/St. Pölten/Korneuburg/Poysdorf (OTS) - ÖKOBÜRO - die "Allianz
der Umweltbewegung und seine Mitgliedsorganisationen" - verurteilen
das Verhalten des niederösterreichischen Verkehrslandesrats Karl
Wilfing (ÖVP) gegenüber der Bürgerinitiative "BI A5 Mitte" auf das
Schärfste. Wilfing hatte die Bürgerinitiative in zahlreichen
Beschuldigungen diskreditiert. Die Angriffe gegen die Poysdorfer
Bürgerinitiative hatten schließlich dazu geführt, dass in einer von
Wilfing beworbenen Facebook-Gruppe zu einer Demonstration aufgerufen
wurde, die ihren Höhepunkt vor dem Privathaus der Sprecherin der "BI
A5 Mitte" haben sollte. Nur durch das präventive Eingreifen der
Polizei konnten die rund 70 DemonstrantInnen daran gehindert werden
bis zu dem Privathaus vorzudringen.

Die Bürgerinitiative "BI A5 Mitte" setzt sich für eine Umfahrung
von Poysdorf ein, da der dortige Transitverkehr eine immense
Belastung für die Bürger und Bürgerinnen darstellt. Landesrat Wilfing
fordert eine Verlängerung der bestehenden Nordautobahn A5. Weil die
Initiative gegen einen Wasserrechtsbescheid für die A5-Nordautobahn
Rechtsmittel eingelegt hatte, war die Situation in den vergangenen
Wochen eskaliert. Landesrat Wilfing sprach gegenüber Medien von einer
"Anti-Bürger-Initiative", die bewusst gegründet worden sei, um gegen
die Menschen in der Region zu arbeiten. Außerdem versuchte der
niederösterreichische Verkehrslandesrat Bauverzögerungen auf die
"unnötigen und menschenfeindlichen Einsprüche" der Initiative zu
schieben. Seinen traurigen Gipfel erreichten Wilfings Aussagen
schließlich mit der Formulierung, "dass Demonstrationen in Zukunft
dort stattfinden sollten, wo die Einsprüche herkommen".

Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der österreichischen
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: "Gemeinsam mit ÖKOBÜRO fordern
wir von Landesrat Karl Wilfing die sofortige Unterlassung sämtlicher
Aktivitäten, die zu persönlichen Unterstellungen und Hetze gegen die
Menschen führen, die hinter der Bürgerinitiative 'BI A5 Mitte'
stehen. Hier geht es um die Sache, nicht um Personen. Als Landesrat
ist es seine Pflicht allen Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren,
dass ihre körperliche und seelische Unversehrtheit unter jeden
Umständen gewahrt bleibt - erst recht, wenn sich diese für das Land
Niederösterreich engagieren. Sich für Interessen einzusetzen ist ein
demokratisches Grundrecht."

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace CEE: "Das Verhalten
von Landesrat Wilfing ist seines Amtes unwürdig. Gegen
Bürgerinitiativen und engagierte Menschen auf einem derartigen Niveau
vorzugehen, ist ein Armutszeugnis für jeden Politiker. Initiativen
wie die "BI A5 Mitte" setzen sich gewaltfrei und mit demokratischen
Mitteln für den Umweltschutz und die Einhaltung von Bürgerrechten
ein. Umso trauriger ist es, mit anzusehen, wie diese wertvolle Arbeit
so mit Füßen getreten wird."

"Jeder Politiker und jede Politikerin trägt die Verantwortung
dafür, konstruktive Dialoge voranzubringen, damit Probleme und
Bedenken gelöst werden. Konflikte zu schüren und Menschen
gegeneinander aufzuwiegeln, wie es Landesrat Wilfing zurzeit tut, ist
dem gegenüber das Allerletzte, was in einer Demokratie Platz finden
darf", so die Geschäftsführerin des WWF, Andrea Johanides.

Wilfings verbale Entgleisungen sind nicht nur auf politischer,
sondern auch auf juristischer Ebene höchst problematisch. Dazu Thomas
Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: "Laut Artikel 3 Absatz 8 der
Aarhus Konvention muss der Staat sicherstellen, dass Personen, die
Verfahrensrechte in Genehmigungsverfahren wahrnehmen, "nicht in
irgendeiner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden. Die
Aufwiegelung gegen die Bürgerinitiative und die handelnden Personen
sind demnach nicht nur politisch inakzeptabel, sondern auch
juristisch verboten. Landesrat Wilfing muss alles in seiner Macht
stehende tun, um die betroffenen Personen zu schützen und die Hetze
zu beenden."

Auch der Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN hatte Wilfings
Verhalten in einer Presseaussendung vom 26. Juni harsch kritisiert.
Diesem Protest schließen sich auch ÖKOBÜRO und seine
Mitgliedsorganisationen an.

ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung gehören 15 österreichische
Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen an (u.a. Greenpeace,
WWF, GLOBAL 2000 und Vier Pfoten). Gemeinsam mit seinen
Mitgliedsorganisationen setzt sich ÖKOBÜRO auf politischer,
juristischer und zivilgesellschaftlicher Ebene für die Interessen der
Umwelt und der Umweltbewegung ein.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | WWF

print