FPÖ-Deimek: Abgespeckte Vorratsdatenspeicherung bleibt

Utl.: Dreimonatige Speicherung ist demokratiepolitischer
Taschenspielertrick =

Wien (OTS) - Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom
Verfassungsgerichtshof als Verstoss gegen Grund- und Menschenrechte
gewertet und gekippt. Allerdings bleibt eine weniger umfangreiche
Variante bestehen, die - wie die Vorratsdatenspeicherung - alle
Österreicher betrifft. SMS- und Telefondaten können von der Justiz
weiterhin drei Monate rückwirkend abgerufen werden. "Das ist in etwa
eine abgespeckte Version der Vorratsdatenspeicherung und völlig
inakzeptabel", kritisiert der FPÖ-Telekommunikationssprecher und
Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek.

"Das ist ein demokratiepolitischer Taschenspielertrick", kommentiert
Deimek. Er bezieht sich dabei auf Aussagen des Verfassungsrechtlers
Daniel Ennöckl. "Das völlige Aus dieser wahnwitzigen Regelung muss
kommen. Es kann nicht sein, dass jeder Bürger weiterhin wie ein
potentieller Attentäter behandelt wird. Hält die Bundesregierung uns
etwa für die geistigen Erben Gavrilo Princips?", schließt Deimek.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print