- 27.06.2014, 16:47:02
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Lunacek: "Juncker allein macht noch keine starke EU-Kommission"
Grüne fordern erneut Doppelvorschlag und Hearing für KommissarInnenbestellung
Utl.: Grüne fordern erneut Doppelvorschlag und Hearing für
KommissarInnenbestellung =
Wien (OTS) - "Ende gut, alles gut? - Im Fall der heutigen Nominierung
von Jean-Claude Juncker zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten durch
die EU-Staats-und RegierungschefInnen ist das keineswegs der Fall.
Das Gezerre um Junckers Nominierung hat keineswegs zu einer Stärkung
des Vertrauens in die EU-Institutionen und ihre Mechanismen
beigetragen. Es ist dabei nicht nur um eine Personalie gegangen,
sondern um das vor der Wahl im Europaparlament verabredete und von
den Wählerinnen und Wählern so erwartete Verfahren. Mit der
Entscheidung für Juncker wird jetzt endlich mit großer Verzögerung
das Ergebnis der Europawahl respektiert. Jede andere Vorgehensweise
wäre undemokratisch gewesen. Unsere Fraktion wird ihre Zustimmung für
Juncker von Inhalten abhängig machen. Wir werden ihn bei seiner
Anhörung zu unseren politischen Prioritäten befragen, um zu klären,
wie er zum Stopp der TTIP-Verhandlungen, zu einer Energie-Union mit
erneuerbaren Energien als Motor für die Wirtschaft und gegen
(Jugend-)Arbeitslosigkeit und zu einer effektiven
Finanzmarktregulierung steht. Gerade bei Jean-Claude Juncker als
langjährigem Premier von Luxemburg wird es auch um Steueroasen und
Steuervermeidung innerhalb der EU gehen", kommentiert Ulrike Lunacek,
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament
und Grüne Kandidatin bei der nächstwöchigen Wahl des/der PräsidentIn
des Europaparlaments, die heutige Gipfel-Entscheidung der Staats- und
RegierungschefInnen der EU.
Lunacek: "Darüber hinaus muss für uns sichergestellt werden, dass in
der kommenden EU-Kommission mindestens 40 Prozent Frauen vertreten
sind. Jede Regierung sollte deswegen jeweils eine Kandidatin und
einen Kandidaten für die Besetzung der EU-Kommission vorschlagen,
sodass der zukünftige Kommissionspräsident ein ausgewogenes Gremium
zusammenstellen kann. Geschlechter-Gerechtigkeit muss endlich ernst
genommen werden. Auch und vor allem die EU-Institutionen müssen diese
widerspiegeln."
Dass sich die österreichische Bundesregierung diesem Procedere nach
wie vor verweigert und für die Beibehaltung ihrer
Hinterzimmer-Politik bei der KommissarInnenbestellung ist, hat sich
beim EU-Hauptausschuss im Nationalrat am Mittwoch dieser Woche
gezeigt, wo der Grüne Antrag nach einem nachvollziehbaren und
transparenten Bestellungs-Procedere unter Einbeziehung des Parlaments
weder von den VertreterInnen der Regierungs- noch der anderen
Parteien unterstützt wurde.
Lunacek: "Diese Blockadehaltung ist für uns Grüne völlig
inakzeptabel. Wir fordern nichts anderes als ein transparentes
Verfahren zur Besetzung dieser Funktion mit hoch qualifizierten
Personen. Das verlangt sowohl der Respekt vor dem Nationalrat, als
auch vor den Bürgerinnen und Bürgern, die das Recht haben zu
erfahren, aufgrund welcher Positionen und Qualifikationen jemand für
den KommissarInnenposten vorgeschlagen wird."
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