Lunacek: "Juncker allein macht noch keine starke EU-Kommission"

Grüne fordern erneut Doppelvorschlag und Hearing für KommissarInnenbestellung

Wien (OTS) - "Ende gut, alles gut? - Im Fall der heutigen Nominierung von Jean-Claude Juncker zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten durch die EU-Staats-und RegierungschefInnen ist das keineswegs der Fall. Das Gezerre um Junckers Nominierung hat keineswegs zu einer Stärkung des Vertrauens in die EU-Institutionen und ihre Mechanismen beigetragen. Es ist dabei nicht nur um eine Personalie gegangen, sondern um das vor der Wahl im Europaparlament verabredete und von den Wählerinnen und Wählern so erwartete Verfahren. Mit der Entscheidung für Juncker wird jetzt endlich mit großer Verzögerung das Ergebnis der Europawahl respektiert. Jede andere Vorgehensweise wäre undemokratisch gewesen. Unsere Fraktion wird ihre Zustimmung für Juncker von Inhalten abhängig machen. Wir werden ihn bei seiner Anhörung zu unseren politischen Prioritäten befragen, um zu klären, wie er zum Stopp der TTIP-Verhandlungen, zu einer Energie-Union mit erneuerbaren Energien als Motor für die Wirtschaft und gegen (Jugend-)Arbeitslosigkeit und zu einer effektiven Finanzmarktregulierung steht. Gerade bei Jean-Claude Juncker als langjährigem Premier von Luxemburg wird es auch um Steueroasen und Steuervermeidung innerhalb der EU gehen", kommentiert Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament und Grüne Kandidatin bei der nächstwöchigen Wahl des/der PräsidentIn des Europaparlaments, die heutige Gipfel-Entscheidung der Staats- und RegierungschefInnen der EU.

Lunacek: "Darüber hinaus muss für uns sichergestellt werden, dass in der kommenden EU-Kommission mindestens 40 Prozent Frauen vertreten sind. Jede Regierung sollte deswegen jeweils eine Kandidatin und einen Kandidaten für die Besetzung der EU-Kommission vorschlagen, sodass der zukünftige Kommissionspräsident ein ausgewogenes Gremium zusammenstellen kann. Geschlechter-Gerechtigkeit muss endlich ernst genommen werden. Auch und vor allem die EU-Institutionen müssen diese widerspiegeln."

Dass sich die österreichische Bundesregierung diesem Procedere nach wie vor verweigert und für die Beibehaltung ihrer Hinterzimmer-Politik bei der KommissarInnenbestellung ist, hat sich beim EU-Hauptausschuss im Nationalrat am Mittwoch dieser Woche gezeigt, wo der Grüne Antrag nach einem nachvollziehbaren und transparenten Bestellungs-Procedere unter Einbeziehung des Parlaments weder von den VertreterInnen der Regierungs- noch der anderen Parteien unterstützt wurde.

Lunacek: "Diese Blockadehaltung ist für uns Grüne völlig inakzeptabel. Wir fordern nichts anderes als ein transparentes Verfahren zur Besetzung dieser Funktion mit hoch qualifizierten Personen. Das verlangt sowohl der Respekt vor dem Nationalrat, als auch vor den Bürgerinnen und Bürgern, die das Recht haben zu erfahren, aufgrund welcher Positionen und Qualifikationen jemand für den KommissarInnenposten vorgeschlagen wird."

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