Weidenholzer zu Vorratsdatenspeicherung: Gerichte funktionieren - Grundrechte haben gesiegt

Utl.: SPÖ-EU-Abgeordneter erfreut über Ableitung aus dem EuGH-Urteil =

Wien (OTS/SK) - In seinem Urteil von heute Vormittag hebt der
österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung
auf. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer ist erfreut über
diesen Erfolg für die Grundrechte: "Damit haben wir endlich auch in
Österreich die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung
abgeschafft. Das Urteil zeigt, dass unsere Gerichte
funktionieren."****

"Die Vorratsdatenspeicherung ist somit Geschichte in Österreich und
Ressourcen können nun effizienter eingesetzt werden", zeigt sich
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im
EU-Parlament, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst
erfreut.(Schluss)sc

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