Halbzeit in der ÖH-Bundesvertretung

Utl.: Neues ÖH-Gesetz größter Erfolg =

Wien (OTS) - Die Exekutive der Österreichischen
Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist am 30. Juni 2014 seit genau einem
Jahr im Amt. "Die Fortsetzung der Zusammenarbeit als Koalition war
wichtig und richtig", sind Florian Kraushofer, Julia Freidl, Bernhard
Lahner und Viktoria Spielmann überzeugt: "In diesem ersten Jahr
konnten wichtige Projekte auf den Weg gebracht und politische
Forderungen der ÖH umgesetzt werden." Entsprechend der
Koalitionsvereinbarung werden die Positionen im Vorsitzteam heute neu
gewählt. Florian Kraushofer übergibt den Vorsitz an Viktoria
Spielmann. Erster und zweiter Stellvertreter werden Lahner und
Kraushofer. Julia Freidl wird Generalsektretärin.

Innerhalb eines Jahres konnten bereits mehrere Punkte aus dem
Koalitionsabkommen umgesetzt werden. "Der Einsatz für ein neues
ÖH-Gesetz, eine höhere Familienbeihilfe und eine Reform des
Studienförderungsgesetzes hat endlich Früchte getragen", freut sich
das Vorsitzteam, "auch wenn es nicht immer zu hundert Prozent in
unserem Sinne war. Dass unsere Forderungen oft weitergehen, darf aber
nicht über den Fortschritt in diesen Bereichen hinwegtäuschen.
Besonders die wiedereingeführte Direktwahl der Bundesvertretung, die
Stärkung der Vertretungen an Privatuniversitäten, Fachhochschulen und
Pädagogischen Hochschulen sowie das passive Wahlrecht für Studierende
aus Drittstaaten sind Reformen, die ganz in unserem Sinne sind." Nach
zehn Jahren Kampf für diese Veränderungen im ÖH-Gesetz kann man diese
Erfolge besonders herausstreichen. Bereits kurz nach der ÖH-Wahl im
Mai 2013 erklärte der Verfassungsgerichtshof von Universitäten
autonom eingehobene Studiengebühren für verfassungswidrig. "Hier
konnte durch die ÖH endlich Rechtssicherheit hergestellt werden und
der damalige Minister Töchterle in die Schranken gewiesen werden", so
die Studierendenvertreter_innen.

Gegen die Zusammenlegung von Wissenschafts- und
Wirtschaftsministerium ging die ÖH im Dezember mit mehr als 10.000
Studierenden auf die Straße. Unmittelbare Folge dieser
Protestmaßnahmen war eine erhöhte Sensibilität in der Bundesregierung
für den Hochschulbereich. "Die Gesprächsbasis mit
Wissenschaftsminister Mitterlehner ist auch aufgrund dieses Protests
sehr konstruktiv", ist das Vorsitzteam überzeugt. Auch ein weiteres
hochschulpolitisches Thema beschäftigte die ÖH: Im Herbst 2013
kündigten mehrere Universitäten an, für ihre Aufnahmetests Gebühren
einzuheben. Die ÖH lief dagegen Sturm und brachte Klagen gegen die
Medizinuniversitäten auf den Weg. Das Vorsitzteam: "Diese Klagen
laufen bereits und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidung in
unserem Sinne ausfallen wird."

Die ÖH konnte die eigenen Angebote für Studierende und angehende
Studierende ausbauen. Das Projekt "Studieren probieren" boomt und
kommt bei den Schüler_innen an. Auch die Studien- und
Maturant_innenberatung verzeichnet immer mehr Beratungstermine in
Schulen in ganz Österreich. "Wir können ein umfangreiches und
professionelles Beratungsangebot in vielen Bereichen bieten; von der
Studienwahl über Aufenthaltsfragen bis hin zum Wohnrecht", so das
Vorsitzteam. Auch Projekte wie die Frauen-Ideen-Fabrik, eine Tagung
für Bachelorabsolventinnen, der Vertragscheck für Arbeitsverträge
oder die Vertretungswerkstatt für Studierendenvertreterinnen konnten
erfolgreich umgesetzt werden. "Alles in allem zeigt das erste Jahr,
dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Wir freuen uns auf das
nächste Jahr", so das Vorsitzteam abschließend.

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