GBH-Muchitsch: Nur Bestbieterprinzip sichert und schafft regionale Arbeitsplätze

Vergabe-Gipfel Oberösterreich bringt erste Erfolge

Wien (OTS/ÖGB) - Gestern fand ein "Faire-Vergabe-Gipfel" zwischen den Bausozialpartnern und Vertretern der Oberösterreichischen Landesregierung statt. Das Ergebnis stimmt die GBH (Gewerkschaft Bau-Holz) positiv. ++++

Die Ergebnisse können sich laut Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch sehen lassen. Oberösterreich befürwortet die Einführung eines Bestbieterprinzips mit nachfolgenden wesentlichen Schwerpunkten.

  • Kernleistungen sind als Eigenleistung überwiegend vom Auftragnehmer zu erbringen. Damit wird ein Spekulieren mit Subvergaben reduziert
  • Subvergaben werden in Zukunft eingeschränkt. Bereits bei der Angebotsabgabe müssen Subunternehmen verbindlich genannt werden
  • Verpflichtende zusätzliche Kriterien sollen eingeführt werden. Dazu gehören: Die finanzielle und soziale Bonität. Soziale Bonität bedeutet, dass nur Auftragnehmer ohne arbeits- und sozialrechtlicher Verfehlungen (keine Verstöße gegen Lohnduming) und keine Ausstände bei Abgaben und Steuern zugelassen werden
  • Bonuspunkte soll es für die Beschäftigung von Lehrlingen und älteren Arbeitnehmern geben

Muchitsch abschließend: "Die Gespräche waren sehr konstruktiv und das Bemühen aller Beteiligten ist spürbar. Mit Unterstützung aller Bundesländer kann es uns gelingen, noch heuer die notwendigen rechtlichen Änderungen im Bundesvergabegesetz in Begutachtung zu schicken. Das ist ein wichtiger Schritt für faire Auftragsvergaben und somit zur Sicherung und Schaffung regionaler Arbeitsplätze."

Nähere Infos zur Bausozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!": www.faire-vergaben.at

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