Rupprechter will Österreich zum Vorreiter beim Klimaschutz machen

Utl.: Umweltausschuss: Aktueller Klimaschutz-Bericht wirft Fragen
über Emissionshandel auf =

Wien (PK) - Österreich befinde sich auf gutem Weg, die
Klimaschutzvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen. Und zwar ohne
neuerlichen Ankauf von CO2-Zertifikaten zur formalen Senkung der
Emissionswerte. Das verdeutlichte Bundesminister Andrä Rupprechter
heute im Umweltausschuss des Nationalrats, als er von Seiten der
Oppositionsparteien mit Zweifeln konfrontiert wurde, ob Österreich
mit seiner Klimapolitik die nötigen Fortschritte macht. Der
Regierungsvorschlag zum Energieeffizienz-Gesetz etwa weise in die
richtige Richtung, hielt Rupprechter fest und er sprach eine klare
Empfehlung für die Annahme dieses Gesetzes am Ende der
parlamentarischen Beratungen aus.

Grundlage der heutigen Debatte bildete allerdings der
Fortschrittsbericht 2014 mit einer Gesamtübersicht der von Österreich
emittierten Treibhausgase (THG) in der Kyoto-Periode von 2008 bis
2012. Die Dokumentation zeigt auf, dass 2012 die heimischen
Emissionen 80,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent betrugen, womit Österreich
den im Kyoto-Protokoll für das Land vorgesehenen Wert von maximal
68,8 Mio. Tonnen nur mittels Ankauf von CO2-Zertifikaten einhalten
konnte. Der Bericht wurde mehrheitlich von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team
Stronach und NEOS angenommen und enderledigt.

Mehr Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nötig

"Jetzt wird alles besser", verkündete Umweltminister Andrä
Rupprechter in Bezug auf die Fortschritte in der heimischen
Klimapolitik. Wohl räumte der Bundesminister ein, die Kyoto-Ziele
wären 2012 für Österreich nicht ohne Ankauf von Reduktionseinheiten
zu erreichen gewesen, obwohl die Treibhausgasemissionen in den
letzten Jahren deutlich zurückgegangen seien. Zur Erfüllung der EU-
Klimaziele 2020 würden aber voraussichtlich die Klimaschutzmaßnahmen
im Inland ausreichen.

Mit dem EU-Klima- und Energiepaket soll im Unionsraum bis zum Jahr
2020 der Treibhausgas-Ausstoß um 20% im Vergleich zu 1990 gesenkt und
der Anteil erneuerbarer Energiequellen am energetischen Endverbrauch
auf 20% gesteigert werden, legt der Fortschrittsbericht dar. Für
Österreich bedeutet das ein Senken der THG-Emissionen, die nicht vom
Zertifikatehandel umfasst sind, um 16% gegenüber 2005. Weiters ist
der heimische Anteil an erneuerbarer Energie bis 2020 auf 34% zu
erhöhen, bei gleichzeitigem Absenken des Bruttoendenergieverbrauchs
auf 1.100 Petajoule (PJ). Am Basisjahr 2005 zur Berechnung der
Emissionswerte machte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane
Brunner, ihre Kritik fest. Einen Rekord an CO2-Ausstoß habe es damals
gegeben. "Deutlich weniger ambitioniert" sehe sie daher die
Berücksichtigung der Zahlen von 2005 anstatt jener von 1990 als
Ausgangsbasis. Welche Lehren aus der tatsächlichen Verfehlung der
Kyoto-Ziele 2012 zukünftig gezogen würden, wollte die Mandatarin
außerdem wissen, damit Österreich endlich vom Zertifikatehandel
ablasse und die inländischen Klimaschutzmaßnahmen zum angestrebten
Erfolg führten.

"Österreich muss nachlegen", meinte auch SPÖ-Umweltsprecher Hannes
Weninger im Hinblick auf die angedachte EU-Klimastrategie bis 2030,
in der ein um 40% verminderten THG-Ausstoß gegenüber 1990 geplant
ist. NEOS-Sprecher Michael Pock forderte im Zusammenhang mit der
2030-Strategie vehement die Einbindung der Oppositionsparteien in der
Ausarbeitung politischer Maßnahmen zur Zielerreichung ein. In seiner
Erwiderung begrüßte Umweltminister Rupprechter ausdrücklich den
gestrigen Beschluss einer Mitteilung im EU-Hauptausschusses des
Nationalrats (siehe PK Nr. 610), die Brüssel zur Weiterverfolgung der
Klimaziele aufruft. Es gelte, an den Plänen für vermehrte
Treibhausgas-Reduktion, Erhöhung der Energieeffizienz und Förderung
erneuerbarer Energie festzuhalten, so Rupprechter. Österreich solle
international eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen,
speziell auch bei der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 in
Paris, wenn Verhandlungen über das Kyoto-Nachfolgeabkommen anstehen.

Rupprechter: Wirtschaftsaufschwung darf Klimaschutz nicht gefährden

Das 2011 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz (KSG) legt derzeit
zulässige Höchstmengen der Emissionen in Österreich für einzelne
Sektoren fest. Am weitesten entfernt von diesen sektoralen Zielen
seien 2012 die Sektoren Verkehr und Industrie gewesen, erfuhr
Abgeordneter Johann Höfinger (V) vom Minister. Übererfüllt hätten die
Ziele dagegen die Bereiche Raumwärme, Abfallwirtschaft und sonstige
Emissionen. Laut Fortschrittsbericht wollen Bund und Länder noch
dieses Jahr eine Vereinbarung über konkrete Maßnahmen zur Reduktion
des THG-Ausstoßes in die Atmosphäre um bis zu 1,7 Mio. Tonnen CO2-
Äquivalent bis 2020 treffen. Dabei werde es auch um die
Verantwortlichkeiten und Konsequenzen gehen, falls die festgelegten
Ziele nicht erreicht werden, so Rupprechter auf Nachfrage des Grünen-
Mandatars Matthias Köchl, der erneut für eine Abkehr vom Kauf der
"Verschmutzungszertifikate" plädierte. Stattdessen, schlug der
Abgeordnete vor, sollten Maßnahmen wie die Einführung einer
österreichweiten Öffi-Jahreskarte oder die Erhöhung der
Mineralölsteuer zur Verhinderung von Tanktourismus realisiert werden.

Zwar könnte der zu erwartende Wirtschaftsaufschwung erneut höhere
Emissionen nach sich ziehen, gab Rupprechter zu bedenken, jedoch
würden im Verkehrsbereich, bei erneuerbaren Energieträgern und zur
Steigerung der Energieeffizienz maßgebliche Akzente gesetzt. So
strebe beispielsweise die Regierung eine kontinuierliche Verlagerung
des Güterverkehrs auf die Schiene an und forciere die thermische
Sanierung. Zur Erreichung der langfristigen Klimaziele stelle man
somit die Weichen, resümierte der Bundesminister.

Um in weiterer Folge den Energiebedarf völlig mit erneuerbarer
Energie abdecken zu können, intensiviere Österreich die Forschung und
Entwicklung in diesem Feld, dazu gehörten auch innovative
Speicherungstechnologien für Wasser- und Windenergie. Als weitere
wichtige Faktoren in der Klimastrategie der Bundesregierung nannte
der Minister zudem Änderungen in der Raumordnung, um der Zersiedlung
beizukommen, den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel sowie der
Elektromobilität. Sein Ressort trage durch die Initiative klima:aktiv
mobil heuer mit über 11 Mio. € zur Weiterentwicklung der
klimafreundlichen Mobilität bei, erläuterte Rupprechter Abgeordnetem
Erwin Preiner (S) gegenüber. Für den Sozialdemokratischen
Umweltsprecher Hannes Weninger spielt nicht zuletzt der
Schienenverkehr eine große Rolle im Klimaschutz. Immer wieder
geäußerte Kritik an staatlichen Investitionen in die Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) finde er daher kontraproduktiv. Die ÖBB sei
essentiell zum Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur, mit dem Ziel,
mehr Menschen zum Umstieg vom Auto in den Zug zu motivieren.

FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer griff das Thema E-Mobilität auf und
dachte dazu eine Vereinheitlichung der verschiedenen Fördermodelle
an, etwa mittels Anreizfinanzierungen in der Höhe der Mehrwertsteuer
eines Fahrzeugs. Eine gesamthafte Mobilitätsstrategie, die neben
Infrastruktur und Individualverkehrsmitteln eben auch die E-Mobilität
umfasse, schwebe ihm tatsächlich vor, sagte der Umweltminister dazu.
Wiewohl dieser Zuständigkeitsbereich eigentlich der
Verkehrsministerin zufalle, unterstütze sein Ressort mit dem Klima-
und Energie-Fonds die Weiterentwicklung des Verkehrssektors. In den
nächsten zwei Jahren sei zum Beispiel bei neuen Antriebssystemen ein
gewaltiger Innovationsschub zu erwarten.

An Ulrike Weigerstorfer, Umweltsprecherin des Team Stronach,
gerichtet, meinte der Minister, der aktuelle Entwurf zum Energie-
Effizienzgesetz bilde einen gute Grundlage für nachhaltige
Energiepolitik. Er appellierte daher an die Abgeordneten, dem
Gesetzesentwurf nach eingehender Behandlung die Zustimmung zu
erteilen. Weigerstorfer hatte zuvor auf die frappante Erhöhung der
Emissionen im Verkehrssektor hingewiesen. "Klimaschutz ist eine
Querschnittsmaterie", fasste Werner Groiß (V) zusammen, die
finanzielle Dimension der effizienten Energienutzung sei daher immer
mitzubedenken.

Die Situation des Klimaschutzes in der Landwirtschaft brachte indes
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) zur Sprache, da er hier anhand
des Fortschrittsberichts de facto seit 2005 kaum Fortschritte
ausmachte. Der Grünen-Landwirtschaftssprecher brach deswegen eine
Lanze für den biologischen Landbau. "Klimaschutz ist nur mit
Ernährungsumstellung und Änderungen in der Landwirtschaft möglich",
konstatierte er, darauf verweisend, dass Bio-Landbau nicht nur
umweltverträglich produziere, sondern mit dem Humusaufbau auch
entscheidend zur Bindung von CO2 beitrage. Er setze auf eine
flächendeckende Ökologisierung der Landwirtschaft, nahm Minister
Rupprechter den Faden auf. Aus gutem Grund fördere die EU zukünftig
besonders die biologische Landwirtschaft im Rahmen der Programme zur
ländlichen Entwicklung. Paradebeispiel für klimaschützenden Landbau
ist für Rupprechter der österreichische Verein Donau-Soja zur
Unterstützung des Sojaanbaus in der Donauregion, weil ja die
Hülsenfrucht einen unmittelbaren Beitrag zur Minderung des CO2-
Fußabdrucks leiste.

Eingangs skizzierte der Bundesminister dem Ausschuss die kürzlich
erfolgte Änderung in der Geschäftseinteilung seines Ressorts. Zwei
Sektionen habe man gestrichen, zehn Abteilungen gestrafft, wodurch
sich heuer Einsparungen von 5 Mio. € ergeben sollten. Eine Aufwertung
erfuhren Rupprechter zufolge die Umweltagenden mit der Überführung in
die Sektion 1. Freudig berichtete er überdies, eine Mitarbeiterin
seines Ministeriums sei zur Vorsitzenden der Europäischen
Umweltagentur gewählt worden, was als weiterer Erfolg der heimischen
Umweltpolitik zu werten sei. (Fortsetzung Umweltausschuss) rei

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