Mückstein: Unverständlicher Angriff der SPÖ auf Antrag der Grünen

Grüne wollen Zentralregister zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und nicht Zentralregister für psychisch Kranke

Wien (OTS) - Völlig falsch zitiert wurde in einer Aussendung der SPÖ ein Antrag der Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, der im heutigen Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung stand.

"Unser Antrag zielt auf ein Zentralregister zur Erfassung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der Psychiatrie ab und nicht, wie fälschlicherweise von Abgeordneten Spindelberger behauptet, auf ein Zentralregister für psychisch Kranke", so die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein.

Grundlage für den Antrag ist der letzte Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat, in dem eine Reihe von Missständen in der Psychiatrie beschrieben werden. Überprüfungen der Volksanwaltschaft ergaben, dass in Österreich in einigen psychiatrischen Anstalten und Pflegeheimen noch immer Netzbetten im Einsatz sind. Die Volksanwaltschaft tritt in ihrem Bericht nachdrücklich dafür ein, dass den Empfehlungen internationaler Organe zur Abschaffung von Netzbetten in Österreich Folge geleistet wird.

"Ein zentrales Register zur Erfassung freiheitsbeschränkender Maßnahmen wird von internationalen ExpertInnen empfohlen, um deren Anwendung und Häufigkeit österreichweit evaluieren zu können, und diese dann durch gelindere Mittel wie tiefenverstellbare Pflegebetten, Sensormatten etc. zu ersetzen. Wichtig ist dabei natürlich eine anonyme Erfassung, um eine Stigmatisierung der PatientInnen zu verhindern. Darauf wird in unserem Antrag auch extra hingewiesen" so Mückstein.

Für die Grünen stellt sich die Frage, ob es sich hier nicht um ein absichtliches Missverständnis handelt um den Empfehlungen der Volksanwaltschaft nicht nachkommen zu müssen.

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