Mückstein: Unverständlicher Angriff der SPÖ auf Antrag der Grünen

Utl.: Grüne wollen Zentralregister zur Erfassung von
freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und nicht Zentralregister
für psychisch Kranke =

Wien (OTS) - Völlig falsch zitiert wurde in einer Aussendung der SPÖ
ein Antrag der Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, der
im heutigen Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung stand.

"Unser Antrag zielt auf ein Zentralregister zur Erfassung von
freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der Psychiatrie ab und nicht,
wie fälschlicherweise von Abgeordneten Spindelberger behauptet, auf
ein Zentralregister für psychisch Kranke", so die
Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein.

Grundlage für den Antrag ist der letzte Bericht der
Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat, in dem eine
Reihe von Missständen in der Psychiatrie beschrieben werden.
Überprüfungen der Volksanwaltschaft ergaben, dass in Österreich in
einigen psychiatrischen Anstalten und Pflegeheimen noch immer
Netzbetten im Einsatz sind. Die Volksanwaltschaft tritt in ihrem
Bericht nachdrücklich dafür ein, dass den Empfehlungen
internationaler Organe zur Abschaffung von Netzbetten in Österreich
Folge geleistet wird.

"Ein zentrales Register zur Erfassung freiheitsbeschränkender
Maßnahmen wird von internationalen ExpertInnen empfohlen, um deren
Anwendung und Häufigkeit österreichweit evaluieren zu können, und
diese dann durch gelindere Mittel wie tiefenverstellbare
Pflegebetten, Sensormatten etc. zu ersetzen. Wichtig ist dabei
natürlich eine anonyme Erfassung, um eine Stigmatisierung der
PatientInnen zu verhindern. Darauf wird in unserem Antrag auch extra
hingewiesen" so Mückstein.

Für die Grünen stellt sich die Frage, ob es sich hier nicht um ein
absichtliches Missverständnis handelt um den Empfehlungen der
Volksanwaltschaft nicht nachkommen zu müssen.

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