Stöger: Praktikable Lösung für Wirte bei Speisenkennzeichnung

Utl.: Gesundheitsausschuss einstimmig für Importverbot von
Klonprodukten =

Wien (PK) - Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasste sich heute
der Gesundheitsausschuss im Nationalrat, wobei neben dem
Tierschutzbericht und einer Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz insgesamt 19 Anträge der Opposition behandelt
wurden. Während die meisten davon vertagt oder abgelehnt wurden, fand
eine Initiative der Grünen betreffend das Verbot des Imports von
geklonten Tieren unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags von
SPÖ, ÖVP und Grünen die Zustimmung aller Fraktionen. Eine
ausführlichere Diskussion gab es auch rund um die Umsetzung der
Lebensmittelinformationsverordnung der EU. Gesundheitsminister Alois
Stöger kündigte in diesem Zusammenhang eine praktikable Lösung für
die Gastronomie an, bei der gleichzeitig auch das Recht der
KonsumentInnen auf Information Berücksichtigung finden werde.

Stöger: Weitere Fortschritte im österreichischen Tierschutz

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde zunächst der Tierschutzbericht
2011/2012 (III-65 d.B.), der laut Gesundheitsminister Alois Stöger
deutlich zeige, das in diesem Bereich viel weitergegangen sei. So sei
es zum Beispiel gelungen, dass erstmals rechtliche Grundlagen für
eine tierschutzgerechte Ausbildung von Hunden geschaffen wurden. Als
großen Fortschritt wertete der Minister die Einrichtung der
Fachstelle für Tierhaltung und Tierschutz an der
Veterinärmedizinischen Universität, die auf sehr reges Interesse
gestoßen sei. Er erwarte sich dadurch positive Auswirkungen sowohl
für die Landwirtschaft als auch für die Industrie, da es nun die
Möglichkeit gibt, neuartige Haltungssysteme zu bewerten und zu
zertifizieren. Da generell die Förderung des Verständnisses für
Tierschutz von großer Bedeutung sei, wurden die Aktivitäten des
Vereins "Tierschutz macht Schule" weiterhin unterstützt und zudem ein
bundesweiter Tierschutzpreis ausgeschrieben, informierte der
Ressortchef.

Abgeordneter Josef Riemer (F) sprach einige Problembereiche an, wo
seiner Meinung nach noch viel zu wenig getan werde. Als Beispiel
nannte er die Bedrohung von Bienen und anderen Insekten durch
systemische Pestizide, die dann auch in der Nahrungskette zu finden
sind. Lösungen müsste man auch finden für die Situation der
Streunerhunde in Europa sowie für den rasant zunehmenden Schmuggel
mit Tieren. Generell soll das Bewusstsein dafür geschärft werden,
dass Tiere keine Sachen sind, sondern Lebewesen, unterstrich er. Sein
Fraktionskollege Rupert Doppler (F) brachte abermals seine massive
Ablehnung gegenüber dem Schächten von Tieren zum Ausdruck.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) lobte zunächst den informativen
Tierschutzbericht. Als sehr positiv bezeichnete er die Einrichtung
der Fachstelle an der VetMed, wo nun neue Stallsysteme zertifiziert
werden können. Dies sei eine Riesenchance für heimische
Produktionsbetriebe, urteilte der Redner. Eine Lanze brach Pirklhuber
für die Möglichkeit, Tiere auf der Weide schlachten zu können. Gerade
jungen Tieren, die in solchen Situationen sehr rasch unter Stress
geraten, könnte so viel Leid erspart werden. Für überzogen hielt der
G-Mandatar die Regelungen für Hobby-Imker, die nicht mehr Oxal- oder
Ameisensäure einsetzen dürfen, sondern ein Medikament verwenden
müssen. Schließlich sprach er noch die Gruppenhaltung von Sauen und
die Ferkelkastration mit Schmerzausschaltung an.

Bundesminister Alois Stöger informierte zunächst darüber, dass "man
den Tiergesundheitsdienst bei den Bienen haben wolle". Der zuständige
Tierarzt könne dann etwa Ameisensäure verschreiben, wenn es notwendig
ist. Grundsätzlich sei man aber an die arzneimittelrechtlichen
Vorschriften gebunden. Was die von Pirklhuber angesprochene
Schlachtung auf der Weide angeht, die nicht nur Tierschutzfragen,
sondern auch Hygienevorschriften betrifft, so wolle man gemeinsam mit
Experten eine vernünftige Lösung erarbeiten, versprach Stöger. Auch
in der Frage der Ferkelkastration wurde bereits eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, die im September ihre Tätigkeit aufnimmt. Die von
Abgeordneter Ulrike Weigerstorfer genannten Auslegungsprobleme in
Bezug auf die Katzenkastration sollen bald klar gestellt werden. Für
das Schächten gebe es genaue Vorschriften, teilte Stöger dem FPÖ-
Mandatar Doppler mit, dafür zuständig sind die
Bezirksverwaltungsbehörden.

Zum Thema Gütezeichen merkte Stöger an, dass es ganz entscheidend
sei, die besondere Qualität der österreichischen Produkte
hervorzuheben; er wäre daher froh, wenn entsprechende
Qualitätsprogramme geschaffen werden könnten. Das Problem der
Streunerhunde könne man nicht von Österreich aus lösen, gab der
Minister gegenüber Abgeordnetem Riemer zu bedenken, hier müsse in den
jeweiligen Ländern angesetzt werden.

Team Stronach warnt vor Verschlechterung des Tierschutzniveaus bei
Masthühnern und Puten

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) appellierte in zwei
Entschließungsanträgen an den Gesundheitsminister, im Rahmen der 1.
Tierhaltungsverordnung keine Schlechterstellung der
Haltungsbedingungen für Mastgeflügel und Puten - vor allem im
Hinblick auf die Besatzdichte - vorzusehen und schlägt gleichzeitig
alternative Lösungsmodelle vor (313/A[E], (434/A[E]). - Beide Anträge
wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) gab zu bedenken, dass für den
Stallbau sehr hohe Förderungen ausgeschüttet werden; angemessene
Tierschutzstandards könnten daher sehr wohl eingehalten werden.
Außerdem warnte er vor den Auswüchsen einer agroindustriellen
Entwicklung in der Landwirtschaft und davor, sich dem Druck großer
Konzerne zu beugen. Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V)
meinte, dass nicht nur die Besatzdichte entscheidend sei, sondern die
Gesamtsituation eines Betriebes berücksichtigt werden müsse.
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (V) wies darauf hin, dass die
Geflügelbranche ein sehr gutes Programm vorgestellt habe und eine
positive Entwicklung erkennbar sei.

Gesundheitsminister Alois Stöger sprach sich gegen eine
Verschlechterung von Tierschutzstandards aus. Man könne allerdings
darüber diskutieren, ob weitere Parameter (neben der Besatzdichte)
aufgenommen werden sollen.

Antrag der Grünen zum Importverbot von geklonten Tieren in
abgeänderter Form einstimmig angenommen

Weiters auf der Agenda des Ausschusses stand die - mit S-V-G-N-
Mehrheit beschlossene - Novellierung des Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetzes, bei der es im Wesentlichen um Anpassungen
an das Unionsrecht ging. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen,
beauftragte amtliche Tierärzte für Hygienekontrollen in allen
zugelassenen Betrieben heranzuziehen (184 d.B.). Mit der
Regierungsvorlage mitverhandelt wurden eine Reihe von
Oppositionsanträgen. So forderten die Grünen ein Importverbot für
sämtliche Lebensmittel, die von Klontieren bzw. deren Nachkommen
stammen (97/A[E]); diese Initiative wurde unter Berücksichtigung
eines S-V-G-Abänderungsantrags einstimmig angenommen.

Das Team Stronach plädierte in einem - mit S-V-Mehrheit vertagten -
Entschließungsantrag dafür, die gesundheitlichen Auswirkungen von
Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen zu evaluieren (354/A[E]).
Außerdem machte es sich, ebenso wie die Freiheitlichen, für eine
praktikable Lösung in Bezug auf die bevorstehende Verpflichtung von
Gastronomiebetrieben stark, bestimmte allergene Stoffe in Speisen zu
kennzeichnen (500/A[E], 417/A[E]); beide Anträge blieben bei der
Abstimmung in der Minderheit. Die FPÖ drängte auch auf eine
gesetzliche Regelung für den Vertrieb von Tabakwarenersatzprodukten
wie E-Zigaretten und E-Shishas sowie die Einführung einer Abgabe auf
diese Produkte (387/A[E]); dieser Antrag wurde mit S-V-Mehrheit
vertagt.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) befürchtete, dass trotz einer
angestrebten Regulierung von Klonfleisch auf EU-Ebene, das Klonen von
Tieren generell weiter stattfinden werde. Wenn in den USA oder
anderen Drittstaaten geklonte Zuchttiere an Landwirte verkauft
werden, dürfe nämlich nach den Absichten der Kommission das Fleisch
der Nachkommen dieser Tiere weiterhin in die EU importiert werden.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) unterstützte grundsätzlich das
zentrale Anliegen des Antrags von Pirklhuber. Sie brachte sodann
einen ähnlich lautenden S-V-G-Abänderungsantrag ein, bei dem die
Nachkommen geklonter Tiere ausgenommen sind: "Die zuständigen
Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, auf europäischer Ebene
für ein umfassendes Verbot des Imports von geklonten Tieren und
daraus hergestellten Lebensmitteln, sowie des Imports und Handels mit
Sperma und Embryonen von Klontieren einzutreten".

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) ging auf den Antrag ihrer
Fraktion zum Thema Bisphenol A (BPA) ein, das eine wichtige Rolle bei
der Herstellung von Kunststoffen spiele und von Lebensmittelbehältern
und Wasserrohren aus Plastik permanent freigesetzt werde. Das
hormonell wirksame BPA wurde mittlerweile auch schon in menschlichem
Blut, Urin, Fruchtwasser und Muttermilch nachgewiesen, zeigte die
Rednerin besorgt auf. Sie forderte daher den Minister auf, die
gesundheitlichen Auswirkungen von Bisphenol A in
Lebensmittelverpackungen zu evaluieren sowie mögliche Ersatzstoffe
sowie ein BPA-Verbot zu prüfen.

Abgeordnete Eva Mückstein (G) unterstützte den Entschließungsantrag
der FPÖ betreffend E-Zigarette und E-Shisha, weil es sich dabei um
Produkte handle, die vor allem bei den Jugendlichen immer mehr
Anklang fänden.

Diskussion um Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung

Zahlreiche negative Auswirkungen befürchteten Vertreter des Team
Stronach sowie die MandatarInnen der FPÖ, wenn die
"Lebensmittelinformationsverordnung" der EU in Österreich 1:1
umgesetzt wird. Diese Verordnung schreibe nämlich vor, dass ab 2015
bestimmte Allergene in offen angebotenen Speisen deklariert werden
müssen. Für die heimischen Wirte würde das einen riesigen
bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, gaben sie zu bedenken.
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (V) war überzeugt davon, dass die
heimischen Wirte weiterhin regionale Produkte verwenden können. SPÖ-
Mandatarin Sabine Oberhauser (S) kündigte eine einfache und
unbürokratische Lösung an, die keine Nachteile für die Gastronomie
bringt. In Hinkunft soll auf den Speisekarten eine Ansprechperson
angeführt werden, die über die Inhaltsstoffe Auskunft geben kann.

Gesundheitsminister Alois Stöger nahm zur Umsetzung der
Lebensmittelinformationsverordnung Stellung und betonte, dass man
dabei einerseits das Recht der KonsumentInnen auf Information
berücksichtigen werde und andererseits eine praktikable Lösung für
die Gastronomie finden müsse. In den nächsten Tagen werde eine
entsprechende Verordnung präsentiert werden. (Fortsetzung
Gesundheitsausschuss) sue

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