Stöger: Praktikable Lösung für Wirte bei Speisenkennzeichnung

Gesundheitsausschuss einstimmig für Importverbot von Klonprodukten

Wien (PK) - Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasste sich heute der Gesundheitsausschuss im Nationalrat, wobei neben dem Tierschutzbericht und einer Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz insgesamt 19 Anträge der Opposition behandelt wurden. Während die meisten davon vertagt oder abgelehnt wurden, fand eine Initiative der Grünen betreffend das Verbot des Imports von geklonten Tieren unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags von SPÖ, ÖVP und Grünen die Zustimmung aller Fraktionen. Eine ausführlichere Diskussion gab es auch rund um die Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung der EU. Gesundheitsminister Alois Stöger kündigte in diesem Zusammenhang eine praktikable Lösung für die Gastronomie an, bei der gleichzeitig auch das Recht der KonsumentInnen auf Information Berücksichtigung finden werde.

Stöger: Weitere Fortschritte im österreichischen Tierschutz

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde zunächst der Tierschutzbericht 2011/2012 (III-65 d.B.), der laut Gesundheitsminister Alois Stöger deutlich zeige, das in diesem Bereich viel weitergegangen sei. So sei es zum Beispiel gelungen, dass erstmals rechtliche Grundlagen für eine tierschutzgerechte Ausbildung von Hunden geschaffen wurden. Als großen Fortschritt wertete der Minister die Einrichtung der Fachstelle für Tierhaltung und Tierschutz an der Veterinärmedizinischen Universität, die auf sehr reges Interesse gestoßen sei. Er erwarte sich dadurch positive Auswirkungen sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Industrie, da es nun die Möglichkeit gibt, neuartige Haltungssysteme zu bewerten und zu zertifizieren. Da generell die Förderung des Verständnisses für Tierschutz von großer Bedeutung sei, wurden die Aktivitäten des Vereins "Tierschutz macht Schule" weiterhin unterstützt und zudem ein bundesweiter Tierschutzpreis ausgeschrieben, informierte der Ressortchef.

Abgeordneter Josef Riemer (F) sprach einige Problembereiche an, wo seiner Meinung nach noch viel zu wenig getan werde. Als Beispiel nannte er die Bedrohung von Bienen und anderen Insekten durch systemische Pestizide, die dann auch in der Nahrungskette zu finden sind. Lösungen müsste man auch finden für die Situation der Streunerhunde in Europa sowie für den rasant zunehmenden Schmuggel mit Tieren. Generell soll das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Tiere keine Sachen sind, sondern Lebewesen, unterstrich er. Sein Fraktionskollege Rupert Doppler (F) brachte abermals seine massive Ablehnung gegenüber dem Schächten von Tieren zum Ausdruck.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) lobte zunächst den informativen Tierschutzbericht. Als sehr positiv bezeichnete er die Einrichtung der Fachstelle an der VetMed, wo nun neue Stallsysteme zertifiziert werden können. Dies sei eine Riesenchance für heimische Produktionsbetriebe, urteilte der Redner. Eine Lanze brach Pirklhuber für die Möglichkeit, Tiere auf der Weide schlachten zu können. Gerade jungen Tieren, die in solchen Situationen sehr rasch unter Stress geraten, könnte so viel Leid erspart werden. Für überzogen hielt der G-Mandatar die Regelungen für Hobby-Imker, die nicht mehr Oxal- oder Ameisensäure einsetzen dürfen, sondern ein Medikament verwenden müssen. Schließlich sprach er noch die Gruppenhaltung von Sauen und die Ferkelkastration mit Schmerzausschaltung an.

Bundesminister Alois Stöger informierte zunächst darüber, dass "man den Tiergesundheitsdienst bei den Bienen haben wolle". Der zuständige Tierarzt könne dann etwa Ameisensäure verschreiben, wenn es notwendig ist. Grundsätzlich sei man aber an die arzneimittelrechtlichen Vorschriften gebunden. Was die von Pirklhuber angesprochene Schlachtung auf der Weide angeht, die nicht nur Tierschutzfragen, sondern auch Hygienevorschriften betrifft, so wolle man gemeinsam mit Experten eine vernünftige Lösung erarbeiten, versprach Stöger. Auch in der Frage der Ferkelkastration wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im September ihre Tätigkeit aufnimmt. Die von Abgeordneter Ulrike Weigerstorfer genannten Auslegungsprobleme in Bezug auf die Katzenkastration sollen bald klar gestellt werden. Für das Schächten gebe es genaue Vorschriften, teilte Stöger dem FPÖ-Mandatar Doppler mit, dafür zuständig sind die Bezirksverwaltungsbehörden.

Zum Thema Gütezeichen merkte Stöger an, dass es ganz entscheidend sei, die besondere Qualität der österreichischen Produkte hervorzuheben; er wäre daher froh, wenn entsprechende Qualitätsprogramme geschaffen werden könnten. Das Problem der Streunerhunde könne man nicht von Österreich aus lösen, gab der Minister gegenüber Abgeordnetem Riemer zu bedenken, hier müsse in den jeweiligen Ländern angesetzt werden.

Team Stronach warnt vor Verschlechterung des Tierschutzniveaus bei Masthühnern und Puten

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) appellierte in zwei Entschließungsanträgen an den Gesundheitsminister, im Rahmen der 1. Tierhaltungsverordnung keine Schlechterstellung der Haltungsbedingungen für Mastgeflügel und Puten - vor allem im Hinblick auf die Besatzdichte - vorzusehen und schlägt gleichzeitig alternative Lösungsmodelle vor (313/A[E], (434/A[E]). - Beide Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) gab zu bedenken, dass für den Stallbau sehr hohe Förderungen ausgeschüttet werden; angemessene Tierschutzstandards könnten daher sehr wohl eingehalten werden. Außerdem warnte er vor den Auswüchsen einer agroindustriellen Entwicklung in der Landwirtschaft und davor, sich dem Druck großer Konzerne zu beugen. Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) meinte, dass nicht nur die Besatzdichte entscheidend sei, sondern die Gesamtsituation eines Betriebes berücksichtigt werden müsse. Abgeordnete Martina Diesner-Wais (V) wies darauf hin, dass die Geflügelbranche ein sehr gutes Programm vorgestellt habe und eine positive Entwicklung erkennbar sei.

Gesundheitsminister Alois Stöger sprach sich gegen eine Verschlechterung von Tierschutzstandards aus. Man könne allerdings darüber diskutieren, ob weitere Parameter (neben der Besatzdichte) aufgenommen werden sollen.

Antrag der Grünen zum Importverbot von geklonten Tieren in abgeänderter Form einstimmig angenommen

Weiters auf der Agenda des Ausschusses stand die - mit S-V-G-N-Mehrheit beschlossene - Novellierung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, bei der es im Wesentlichen um Anpassungen an das Unionsrecht ging. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, beauftragte amtliche Tierärzte für Hygienekontrollen in allen zugelassenen Betrieben heranzuziehen (184 d.B.). Mit der Regierungsvorlage mitverhandelt wurden eine Reihe von Oppositionsanträgen. So forderten die Grünen ein Importverbot für sämtliche Lebensmittel, die von Klontieren bzw. deren Nachkommen stammen (97/A[E]); diese Initiative wurde unter Berücksichtigung eines S-V-G-Abänderungsantrags einstimmig angenommen.

Das Team Stronach plädierte in einem - mit S-V-Mehrheit vertagten -Entschließungsantrag dafür, die gesundheitlichen Auswirkungen von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen zu evaluieren (354/A[E]). Außerdem machte es sich, ebenso wie die Freiheitlichen, für eine praktikable Lösung in Bezug auf die bevorstehende Verpflichtung von Gastronomiebetrieben stark, bestimmte allergene Stoffe in Speisen zu kennzeichnen (500/A[E], 417/A[E]); beide Anträge blieben bei der Abstimmung in der Minderheit. Die FPÖ drängte auch auf eine gesetzliche Regelung für den Vertrieb von Tabakwarenersatzprodukten wie E-Zigaretten und E-Shishas sowie die Einführung einer Abgabe auf diese Produkte (387/A[E]); dieser Antrag wurde mit S-V-Mehrheit vertagt.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) befürchtete, dass trotz einer angestrebten Regulierung von Klonfleisch auf EU-Ebene, das Klonen von Tieren generell weiter stattfinden werde. Wenn in den USA oder anderen Drittstaaten geklonte Zuchttiere an Landwirte verkauft werden, dürfe nämlich nach den Absichten der Kommission das Fleisch der Nachkommen dieser Tiere weiterhin in die EU importiert werden.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) unterstützte grundsätzlich das zentrale Anliegen des Antrags von Pirklhuber. Sie brachte sodann einen ähnlich lautenden S-V-G-Abänderungsantrag ein, bei dem die Nachkommen geklonter Tiere ausgenommen sind: "Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, auf europäischer Ebene für ein umfassendes Verbot des Imports von geklonten Tieren und daraus hergestellten Lebensmitteln, sowie des Imports und Handels mit Sperma und Embryonen von Klontieren einzutreten".

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) ging auf den Antrag ihrer Fraktion zum Thema Bisphenol A (BPA) ein, das eine wichtige Rolle bei der Herstellung von Kunststoffen spiele und von Lebensmittelbehältern und Wasserrohren aus Plastik permanent freigesetzt werde. Das hormonell wirksame BPA wurde mittlerweile auch schon in menschlichem Blut, Urin, Fruchtwasser und Muttermilch nachgewiesen, zeigte die Rednerin besorgt auf. Sie forderte daher den Minister auf, die gesundheitlichen Auswirkungen von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen zu evaluieren sowie mögliche Ersatzstoffe sowie ein BPA-Verbot zu prüfen.

Abgeordnete Eva Mückstein (G) unterstützte den Entschließungsantrag der FPÖ betreffend E-Zigarette und E-Shisha, weil es sich dabei um Produkte handle, die vor allem bei den Jugendlichen immer mehr Anklang fänden.

Diskussion um Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung

Zahlreiche negative Auswirkungen befürchteten Vertreter des Team Stronach sowie die MandatarInnen der FPÖ, wenn die "Lebensmittelinformationsverordnung" der EU in Österreich 1:1 umgesetzt wird. Diese Verordnung schreibe nämlich vor, dass ab 2015 bestimmte Allergene in offen angebotenen Speisen deklariert werden müssen. Für die heimischen Wirte würde das einen riesigen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, gaben sie zu bedenken. Abgeordnete Martina Diesner-Wais (V) war überzeugt davon, dass die heimischen Wirte weiterhin regionale Produkte verwenden können. SPÖ-Mandatarin Sabine Oberhauser (S) kündigte eine einfache und unbürokratische Lösung an, die keine Nachteile für die Gastronomie bringt. In Hinkunft soll auf den Speisekarten eine Ansprechperson angeführt werden, die über die Inhaltsstoffe Auskunft geben kann.

Gesundheitsminister Alois Stöger nahm zur Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung Stellung und betonte, dass man dabei einerseits das Recht der KonsumentInnen auf Information berücksichtigen werde und andererseits eine praktikable Lösung für die Gastronomie finden müsse. In den nächsten Tagen werde eine entsprechende Verordnung präsentiert werden. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) sue

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