Auslegungsleitlinien zur VO 1370/2007 bestätigen WESTbahn-Annahme eines rechtswidrigen Umgangs mit Direktvergaben am österr. Bahnmarkt

Utl.: WESTbahn fordert ein EU-konformes Regierungsprogramm zum Thema
Ausschreibungen und damit das Vermeiden von subventionierten
öffentlichen Verkehren =

Wien (OTS) - Die EU Kommission hat in der Konferenz zur Präsentation
ihrer Auslegungsleitlinien* für die Vergabe von
gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen im öffentlichen Verkehr am
18.06.2014 Klartext gesprochen. Nach den europäischen Richtlinien
müssen Direktvergaben seit Inkrafttreten der Verordnung 1370/2007
gesetzlich die Ausnahme bleiben.

Geschäftsführer der WESTbahn, Erich Forster: "Direktvergaben sind
seit der EU-Verordnung 1370/2007 gesetzlich die Ausnahme. In den
Richtlinien steht jetzt dezidiert, dass die EU Kommission fordert,
dass die Ausnahme regelkonform, also 'restriktiv', zu nutzen ist.
Somit steht das aktuelle österreichische Regierungsprogramm
diesbezüglich im Gegensatz zum EU-Recht."

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung heißt es im
Passus über die Bevorzugung der Direktvergabe bei
gemeinwirtschaftlichen Leistungsbestellungen zum Thema
Verkehrsdienstevertrag (VDV):
"VDV-Bestellungen: Die Anwendung wettbewerblicher Verfahren wird
weiter verfolgt. Dabei ist nach Maßgabe fairer und transparenter
Wettbewerbsbedingungen und nach den Kriterien des Kundennutzens und
der gesamtwirtschaftlichen Vorteilshaftigkeit vorzugehen. Priorität
bleibt die Nutzung der Direktvergabe; (...)"
Quelle: Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung
2013-2018, S. 36.

Das BMVIT unterstreicht mit dem aktuellen Regierungsprogramm die
Vorliebe für freihändige Vergaben, die nicht umsonst europaweit als
kritisch angesehen werden und in Nachbarländern wie Deutschland
bereits Tabu sind. "Die WESTbahn fordert die strikte Einhaltung der
EU-Verordnungen", legt sich Dr. Forster fest.
Die Änderung des Regierungsprogramms würde zudem eine Entlastung für
den Steuerzahler bedeuten, denn mit der Ausschreibung von Verkehren
wären in Zukunft dramatische Einsparungen möglich!

* Auslegungsleitlinien zu der Verordnung 1370/2007 über öffentliche
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

WESTbahn - private Bahngesellschaft mit höchster Qualität und
hervorragender Pünktlichkeit im Fernverkehr (Mai 2014: 96,3%). Die
WESTbahn bietet attraktive Preise und fährt dabei für die
Österreicher als privates Unternehmen effektiv STEUERGELDSCHONEND.
Die WESTbahn könnte bei öffentlichen Ausschreibungen von
Verkehrsleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Kostensenkung im
öffentlichen Verkehr liefern. Aktuell bietet die WESTbahn über 3
Millionen Zugkilometer pro Jahr und über 1,5 Milliarden
Sitzplatzkilometer auf der Strecke Wien - Salzburg für die Bahnkunden
an. Mehrere Millionen Fahrgäste pro Jahr nutzen die WESTbahn.
Muttergesellschaft der WESTbahn ist die Rail Holding AG.

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