Auslegungsleitlinien zur VO 1370/2007 bestätigen WESTbahn-Annahme eines rechtswidrigen Umgangs mit Direktvergaben am österr. Bahnmarkt

WESTbahn fordert ein EU-konformes Regierungsprogramm zum Thema Ausschreibungen und damit das Vermeiden von subventionierten öffentlichen Verkehren

Wien (OTS) - Die EU Kommission hat in der Konferenz zur Präsentation ihrer Auslegungsleitlinien* für die Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen im öffentlichen Verkehr am 18.06.2014 Klartext gesprochen. Nach den europäischen Richtlinien müssen Direktvergaben seit Inkrafttreten der Verordnung 1370/2007 gesetzlich die Ausnahme bleiben.

Geschäftsführer der WESTbahn, Erich Forster: "Direktvergaben sind seit der EU-Verordnung 1370/2007 gesetzlich die Ausnahme. In den Richtlinien steht jetzt dezidiert, dass die EU Kommission fordert, dass die Ausnahme regelkonform, also 'restriktiv', zu nutzen ist. Somit steht das aktuelle österreichische Regierungsprogramm diesbezüglich im Gegensatz zum EU-Recht."

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung heißt es im Passus über die Bevorzugung der Direktvergabe bei gemeinwirtschaftlichen Leistungsbestellungen zum Thema Verkehrsdienstevertrag (VDV):
"VDV-Bestellungen: Die Anwendung wettbewerblicher Verfahren wird weiter verfolgt. Dabei ist nach Maßgabe fairer und transparenter Wettbewerbsbedingungen und nach den Kriterien des Kundennutzens und der gesamtwirtschaftlichen Vorteilshaftigkeit vorzugehen. Priorität bleibt die Nutzung der Direktvergabe; (...)"
Quelle: Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018, S. 36.

Das BMVIT unterstreicht mit dem aktuellen Regierungsprogramm die Vorliebe für freihändige Vergaben, die nicht umsonst europaweit als kritisch angesehen werden und in Nachbarländern wie Deutschland bereits Tabu sind. "Die WESTbahn fordert die strikte Einhaltung der EU-Verordnungen", legt sich Dr. Forster fest.
Die Änderung des Regierungsprogramms würde zudem eine Entlastung für den Steuerzahler bedeuten, denn mit der Ausschreibung von Verkehren wären in Zukunft dramatische Einsparungen möglich!

* Auslegungsleitlinien zu der Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

WESTbahn - private Bahngesellschaft mit höchster Qualität und hervorragender Pünktlichkeit im Fernverkehr (Mai 2014: 96,3%). Die WESTbahn bietet attraktive Preise und fährt dabei für die Österreicher als privates Unternehmen effektiv STEUERGELDSCHONEND. Die WESTbahn könnte bei öffentlichen Ausschreibungen von Verkehrsleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Kostensenkung im öffentlichen Verkehr liefern. Aktuell bietet die WESTbahn über 3 Millionen Zugkilometer pro Jahr und über 1,5 Milliarden Sitzplatzkilometer auf der Strecke Wien - Salzburg für die Bahnkunden an. Mehrere Millionen Fahrgäste pro Jahr nutzen die WESTbahn. Muttergesellschaft der WESTbahn ist die Rail Holding AG.

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