Neues Volksblatt: "Reformblitz" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 26. Juni 2014 =

Linz (OTS) - "Unser Steuersystem muss gerechter werden", begründet
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, warum seine Partei
"vermögensbezogene Steuern ab einer Million Euro" fordert. Womit sich
gleich zwei Fragen aufdrängen: Was ist daran "gerecht" wenn jemand,
der das, was er hat, ordnungsgemäß versteuert hat und dann abermals
zur Kasse gebeten wird? Und was heißt "ab einer Million"? In Bar, in
Schmuck, als Immobilie? Man kann es drehen und wenden wie man will:
Die SPÖ nennt plakativ eine Besteuerungs-Hausnummer, ohne weiter ins
Detail gehen zu wollen. Basis für eine seriöse Diskussion ist das
natürlich keine, aber es geht ja auch um Demagogie und nicht um
Seriosität.
Wie wenig ernst es zumindest Teilen der SPÖ mit wirklich
strukturellen Reformen zu sein scheint, wie sie ÖVP-Vizekanzler
Michael Spindelegger vorgeschlagen und eingefordert hat, lässt sich
an einer anderen Aussage von Darabos ablesen. "Grundlegende Reformen
sind gut und wichtig, etwa im Verwaltungsbereich" - das klingt nicht
nach großer Dynamik. Schon gar nicht im Vergleich zu Spindelegger,
der "durchlüften, Strukturen hinterfragen und Nägel mit Köpfen
machen" will. Wenn beispielsweise das Durchschnittspensionsalter der
Stadt Wien jeder Beschreibung spottet, dann muss da - und vielerorts
auch - der Reformblitz einschlagen, um es mit den Worten von LH Josef
Pühringer zu sagen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVB

print