Parlament setzt Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens ein

Utl.: Beschluss im Hauptausschuss gewährleistet Transparenz der
Verhandlungen =

Wien (PK) - Die Würde am Ende des Lebens wird Thema einer Enquete-
Kommission, die im September dieses Jahres mit ihrer Arbeit beginnen
soll. Ein entsprechender Antrag aller Fraktionen passierte heute den
Hauptausschuss des Nationalrats einstimmig.

Die Kommissionsmitglieder wollen sich dabei intensiv mit den Themen
Hospiz- und Palliativmedizin, Patientenverfügung, rechtliche
Verankerung des Verbots der Sterbehilfe und des Grundrechts auf
würdevolles Sterben auseinandersetzen. Dabei sollen auch Regelungen
anderer Staaten mitdiskutiert werden. Laut Plan wird die Kommission
dem Nationalrat Anfang des Jahres 2015 ihren Endbericht mit
Empfehlungen vorlegen. Diese sollen dann auch in konkrete
Gesetzesinitiativen münden.

Wie im Antrag vorgesehen, werden der Kommission 18
Nationalratsabgeordnete aller Fraktionen als stimmberechtigte
Mitglieder angehören, der Bundesrat ist mit 6 TeilnehmerInnen
vertreten, jedoch nur mit beratender Stimme. Zur Unterstützung werden
ExpertInnen der einzelnen Parlamentsklubs sowie VertreterInnen der
Bundesregierung, der Gebietskörperschaften, von Berufsgruppen, von
Universitäten, der Religionsgemeinschaften und der Bioethik-
Kommission beigezogen. Den Vorsitz übernimmt Gertrude Aubauer (V),
als ihre StellvertreterInnen fungieren Johannes Jarolim (S) und
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F).

Die Abgeordneten sind um größtmögliche Transparenz und breite
Einbeziehung der Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema bemüht. So
werden die Sitzungen öffentlich sein, BürgerInnen sollen nach Maßgabe
der räumlichen Möglichkeiten daran teilnehmen können. Die
Diskussionen werden mittels eines Live-Streams übertragen. Die
Protokolle sollen auf der Homepage des Parlaments zur Verfügung
stehen, wobei BürgerInnen dazu Stellungnahmen abgeben können, die
ebenfalls veröffentlicht werden.

NEOS verlangen Enquete-Kommission zu nachhaltiger Pensionsreform

Nicht erfolgreich war NEOS-Klubobmann Strolz mit seiner Initiative,
in einer Enquete-Kommission die Grundlagen für eine umfassende
Pensionsreform erarbeiten zu lassen. Dafür stimmte neben den NEOS nur
das Team Stronach.

Der Auftrag an das Gremium hätte darin bestanden, konkrete Maßnahmen
zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters vorzulegen sowie
einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man einen
Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem einbauen könnte, um die
steigende Lebenserwartung zu berücksichtigen. Für den Teilnehmerkreis
hat Strolz namhafte Experten sowie den Sozialminister und die
Mitglieder des Sozialausschusses vorgesehen.

NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik warb für den Antrag mit dem
Hinweis auf steigende Bundeszuschüsse für die Pensionen, was auf
Kosten der Jungen gehe oder die Höhe bestehender Pensionen gefährden
könne. Die letzte Pensionsreform habe nicht gegriffen, das
Umlageverfahren funktioniere nicht. In Schweden habe man in einem
parlamentarischen Prozess eine Reform zustande gebracht, die
entideologisiert sei, sagte Vavrik. Sie wolle das Umlageverfahren
nicht infrage stellen, entgegnete Tanja Windbüchler-Souschill (G).
Außerdem halte sie den Antrag für zu kurz gegriffen, es fehle der
Hinweis auf die Bedürfnisse der Jugend und der Frauen. Auch sei der
vorgeschlagene Teilnehmerkreis zu klein, argumentierte sie ihre
ablehnende Haltung.

Eine Enquete-Kommission ist ein parlamentarisches Gremium, das zur
Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame
Angelegenheiten eingesetzt werden kann. Die Kommission muss ihre
Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat abschließen, wobei alle
Meinungen wiederzugeben sind. (Fortsetzung Hauptausschuss) jan

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