FPÖ-Podgorschek: Strengere Regelungen für Haftungsübernahmen von Bund und Ländern nötig

Utl.: "Der Rechnungshofbericht offenbart erneut fragwürdige
Haftungsübernahmen von Bundesländern." =

Wien (OTS) - "Der aktuelle Rechnungshofbericht offenbart erneut die
fragwürdigen Methoden, mit denen Bundesländer agieren, um die
Maastricht-Kriterien bezüglich der Schuldenobergrenze zu umgehen",
kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek
Erkenntnisse des Rechnungshofes. Insgesamt erinnere manche
Vorgehensweise eher an ein Pyramidenspiel denn an eine sparsame und
sorgfältige Haushaltsführung. So würden Immobilien über ein
Tochterunternehmen an ein weiteres Tochterunternehmen verkauft, das
dafür einen mit Landeshaftungen besicherten Kredit aufnehmen musste.
"Diese Tricksereien müssen ein Ende haben. Die Staatsschulden haben
ein Niveau erreicht, das umfassenden Einsparungen durch
Strukturreformen unumgänglich macht", erklärt Podgorschek. Es müsse
endlich Schluss mit der weiteren Schuldenmacherei sein.

"Um diese Missstände abzustellen brauchen wir endlich strengere
Haushaltsregeln, auch was die Übernahme von Haftungen durch alle
Gebietskörperschaften betrifft", fordert Podgorschek. Es liege an der
Bundesregierung endlich einen nachhaltigen und tragfähigen
Gesetzesentwurf zum Spekulationsverbot, der auch strikte Regelungen
betreffend Haftungsübernahmen inkludiere, vorzulegen. "Finanzminister
Spindelegger hat noch im Frühjahr angekündigt, endlich einen
derartigen Gesetzesentwurf vorzulegen. Taten sind bisher jedoch keine
gefolgt", kritisiert Podgorschek. Die bisherige 15a Vereinbarung, auf
Grund derer die Bundesländer eigene Regelungen zum Spekulationsverbot
erlassen müssten, seien einerseits nicht weitreichend genug und
eröffneten andererseits erneut die Möglichkeit, Schlupflöcher offen
zu lassen.

Um das leidige Thema des Finanzausgleiches, der inzwischen mehr einer
Erpressung des Bundes durch die Länder gleiche, endlich ad acta legen
zu können, fordert Podgorschek eine Ausweitung der Steuerhoheit der
Bundesländer. "Einnahmen- und Ausgabenkompetenz müssen in einer Hand
gebündelt werden. Die Länder müssen ihre Ausgaben durch eigene
Einnahmen finanzieren. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und führt zu
vermehrter Sparsamkeit", führt Podgorschek aus.

"Wir müssen anerkennen, dass unsere Staatsfinanzen auf allen Ebenen
völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Deswegen gilt es daran zu setzen,
das Budgetdefizit nachhaltig zu verringern", betont Podgorschek.

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