Bundeskanzler Faymann: Europäischer Rat soll Nominierung Junckers vornehmen und Grundsatzdebatte über die EU-Ausrichtung führen

Utl.: EU-Hauptausschuss im Parlament - Ausblick auf Europäischen
Rat: "Kandidat mit dem relativ größten Vertrauen bei EU-Wahl
soll zum Zug kommen" =

Wien (OTS) - "Die Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der
Europäischen Union wird ebenso wie die Frage nach der Nominierung des
EU-Kommissionspräsidenten eine zentrale Rolle spielen. Dabei soll
jener Kandidat zum Zug kommen, der bei der Wahl zum Europäischen
Parlament das relativ größte Vertrauen bekommen hat. Die vor der Wahl
abgegebenen Versprechen müssen auch nach der Wahl gelten. Eine
Nominierung von Jean-Claude Juncker scheint mir daher bei diesem Rat
mit qualifizierter Mehrheit möglich", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Mittwoch, beim EU-Hauptausschuss im Parlament.

Bis zur endgültigen Wahl eines EU-Kommissionspräsidenten würden
jedoch noch sehr viele inhaltliche Debatten geführt werden. "Es geht
um die Frage, welche Personen auf Basis welcher Inhalte die EU in den
nächsten Jahren lenken werden. Mit dieser Diskussion wird eine
grundsätzliche Richtung vorgegeben", so der Bundeskanzler.

Im Bereich der inhaltlichen Diskussion sprach sich Faymann für eine
Schwerpunktsetzung im Bereich der Arbeits- und Beschäftigungspolitik
aus. "Österreich verfügt in diesem Bereich über viel Expertise und
kann mit vielen Beispielen aufwarten. Dazu zählt etwa die
Ausbildungsgarantie. Das ist ein wesentlicher Beitrag dazu,
16-Jährige nicht auf der Straße stehen zu lassen. In Kooperation mit
der Kommission müssen wir jetzt jene Maßnahmen setzen, um sowohl
Wachstum als auch Stabilität zu sichern", so Faymann.

"Wenn man sich von der Überschrift weg zur Umsetzung begeben will,
muss man zur Frage der Finanzierung kommen. Dabei müssen bei
Beachtung der notwendigen Regelungen alle Spielräume genutzt werden,
um auch zu einer kurzfristigen Verbesserung der Beschäftigungslage
und zu einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche zu kommen. Leider
hat es die EU - anders als im Finanzsektor mit dem Euro-Schutzschirm
- noch nicht geschafft, wirksame Instrumente für mehr Beschäftigung
und Wachstum zu entwickeln", so der Bundeskanzler.

Auf der Agenda werde ebenso die Diskussion über das Transatlantische
Freihandelsabkommen stehen. "In dieser Frage rechne ich noch mit
keiner Konkretisierung. Hier geht es um einen Grundsatz, nämlich um
die Qualität der Standards. Diese dürfen nicht gesenkt werden, um
besser Handel treiben zu können, sondern müssen verteidigt werden, um
die Sicherheit von Lebensmittel, der Umwelt und der sozialen
Standards zu gewährleisten. Wir sind hier erst am Beginn eines langen
Weges. Es stellt sich die Frage, wie man Handelsbeziehungen
grundsätzlich verdichten und verbessern kann, ohne dabei jene
Qualitätsstandards zu senken, die für die Menschen entscheidend
sind", so Faymann abschließend.

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