Barbara Rosenkranz an LH Erwin Pröll: Asylrecht muss auf seinen Kern zurückgeführt werden

Utl.: Dublin-II-Abkommen ist endlich konsequent anzuwenden =

Wien (OTS) - Schon wieder ist die Erstaufnahmestelle Traiskirchen
völlig überfüllt. Statt der 480, die für das Lager vertraglich
vereinbart wurden, sind rund 1.300 Asylsuchende dort einquartiert.
"Die Anwohner in Stadt und Bezirk sind zu Recht empört, denn die
Belastung für die Region steigt mit der Belegungszahl massiv an", so
die freiheitliche Abgeordnete Barbara Rosenkranz. Dieser Umstand ist
nun auch bis zur NÖ Landesregierung und Landeshauptmann Pröll
vorgedrungen. "Doch der vermeintliche Lösungsvorschlag der SPÖ und
der ÖVP ist seit Jahrzehnten ein falscher: Traiskirchen soll -
kurzfristig - entlastet werden, indem die Asylwerber über die gesamte
Republik verteilt werden", erklärt Barbara Rosenkranz.

"Das ist keine Lösung, sondern nur eine Verschiebung und sogar
Verschärfung der Problematik. Eine Lösung muss an der Wurzel gefunden
werden. Die ungeregelte Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls
muss endlich gestoppt werden und es muss zum Kern des
Asyl-Flüchtlingsschutzes der Genfer Konvention zurückgefunden werden.
Das heißt: Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit - kein
Freifahrtschein für Einwanderer", so die freiheitliche
Nationalratsabgeordnete.

"Rechtlich ist nach dem Dublin-II-Abkommen klar festgelegt, dass
jener EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,
der die Einreise in den EU-Raum veranlasst oder nicht verhindert.
Wenn das konsequent umgesetzt wird, nimmt auch die
Traiskirchen-Problematik rasch ein Ende. Österreich ist seit der
Osterweiterung 2004 ein EU-Binnenland! Man dürfte es daher eigentlich
nur mit Asylverfahren von Menschen zu tun haben, die über den
außereuropäischen Luftraum ins Land gekommen sind", zeigt Rosenkranz
auf.

"Wird eine Regelung der EU einmal zugunsten Österreichs schlagend,
wird sie von den sonst so Brüssel-hörigen Entscheidungsträgern nicht
durchgesetzt. Eine entlarvende Erkenntnis. Die rot-schwarze
Asylpolitik, muss endlich abgelöst werden", schließt Barbara
Rosenkranz.

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