NEOS: Verpflichtende Asylwerber-Quoten dringend notwendig

Utl.: NEOS unterstützt die Protestresolution des Traiskirchner
Gemeinderates in Bezug auf eine verpflichtende Quote für die
Bundesländer zur Aufnahme von Asylwerbern. =

Wien (OTS) - "Die Situation in Traiskirchen ist absolut untragbar. Es
bedarf dringend Sanktionen, wenn die Bündesländer ihre Quoten
hinsichtlich der Aufnahme von Asylwerbern nicht erfüllen, weil es -
wie man sieht - ansonsten dazu kommt, dass in Lagern wie Traiskirchen
vollkommene Überbelegung herrscht und menschenrechtliche
Grundstandards kaum mehr eingehalten werden können", so Nikolaus
Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS.

"Wir brauchen keine 15a-Vereinbarungen, diese sind schlicht zahnlose
und sanktionslose Instrumente, die eine völlig ineffektive Situation
herbeiführen. Das ist der typisch falsch verstandene Föderalismus in
Österreich. Die Übernahme der dort festgeschriebenen Verpflichtungen
liegt im Belieben der Länder. Wenn den Verpflichtungen nicht
nachgekommen wird, dann gibt es keinen entsprechenden
Sanktionsmechanismus. Was wir brauchen, ist eine sinnvolle
Quotenregelung auf österreichischer so wie auch auf europäischer
Ebene. Nur dadurch kann garantiert werden, dass die Grundversorgung
von Asylwerbern ordentlich durchgeführt wird und die Menschenwürde
der Flüchtlinge entsprechend respektiert wird", so Scherak
abschließend.

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