Lunacek als Kandidatin für das Amt des Präsidenten des Europaparlaments nominiert

Utl.: Grünes Signal gegen Personalgeschacher der nationalen
Regierungen =

Brüssel/Wien (OTS) - Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen
Parlament hat heute einstimmig die österreichische Europaabgeordnete
Ulrike Lunacek als Kandidatin für das Amt des Parlamentspräsidenten
nominiert.

Nach der Abstimmung erklärte Ulrike Lunacek: "Meine Entscheidung für
das Amt der Parlamentspräsidentin zu kandidieren wurde durch das
Personalgeschacher der nationalen Regierungen ausgelöst. Die
Europaabgeordneten wollen und dürfen keine Eingriffe in den
demokratischen Prozess des Europäischen Parlaments dulden. Das sind
wir auch unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.
Meine Kandidatur setzt auch ein Zeichen gegen die sich abzeichnende
große Koalition und ihre absehbaren Auswirkungen, wie eine Lähmung
des politischen Lebens and weniger Möglichkeiten, auch Positionen
kleinerer Parteien in den demokratischen Entscheidungsprozess
einfließen zu lassen. Die Situation ist mir aus Österreich nur allzu
vertraut."

Die erste Runde der Wahl des Parlamentspräsidenten wird am Dienstag,
den 1. Juli, ab 10 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg
stattfinden.

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