Bundeskanzler Faymann: Österreich nimmt seine Rolle als Brückenbauer wahr

Utl.: Themen im Ministerrat: Putin-Besuch - Europäischer Rat -
Ausbau der Kinderbetreuung =

Wien (OTS) - "Der Arbeitsbesuch von Russlands Präsident Putin wurde
ja schon im Vorfeld öffentlich diskutiert. Die Regierung bleibt bei
ihrer Überzeugung, dass Gesprächsbereitschaft ein sinnvoller Beitrag
zur Deeskalation ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Österreich als
neutrales Land nimmt seine Rolle als Brückenbauer wahr. Wir stehen
zur Position der Europäischen Union und verlangen auch von Russland,
dass es einen aktiven Beitrag zu einer friedlichen Lösung in der
Ukraine leistet."

Der Ministerrat habe auch über die kommende Tagung des Europäischen
Rates beraten. "Bei diesem EU-Gipfel werden wichtige Weichen für die
Zukunft Europas gestellt. Wir erwarten und unterstützen, dass
Jean-Claude Juncker als neuer Kommissionpräsident nominiert wird und
hoffen, dass keine weiteren Verzögerungen eintreten", sagte Faymann.
"Inhaltlich muss den Bereichen Wachstum und Beschäftigung das
Hauptaugenmerk gewidmet werden. Wir dürfen uns nicht mit der hohen
Arbeitslosigkeit in Europa abfinden. Eine Katastrophe wird nicht
kleiner, wenn man zehnmal darüber geredet hat."

"Wir haben uns heute erfreulicherweise auch auf den weiteren Ausbau
der Kinderbetreuung geeinigt. Für den Ausbau der
Kindergartenbetreuung werden wir von Seiten des Bundes rund 300
Millionen Euro und für Ganztagsschulen rund 400 Millionen Euro an
zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen", berichtete der
Bundeskanzler. "Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie verbessern und dazu beitragen, dass Bildungsziele früher und
besser erreicht werden können."

Auf Nachfrage zur Luftraumüberwachung sagte der Kanzler: "Der
Verteidigungsminister hat in der Regierungssitzung dazu klar Stellung
bezogen: Es steht keine Auslagerung der österreichischen
Luftraumüberwachung zur Debatte."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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