FPÖ-Neubauer: Bundesminister Hundstorfer wird in Geschichte eingehen als Minister "Geht-nicht"

Wien (OTS) - "Etwa ein halbes Jahr ist die neue Bundesregierung im
Amt, doch geändert hat sich seitdem für die Menschen kaum etwas. Die
im Regierungsprogramm vollmundig angekündigten Reformen, vor allem
bei den Pensionen, sind irgendwo auf halbem Wege stecken geblieben.
Das so wichtige halbjährliche Monitoring wurde sicherheitshalber
gleich auf Herbst verschoben", so der freiheitliche Seniorensprecher
NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme zu aktuellen
Medienberichten.

Die Regierung setze damit ihren Weg des Stillstands und des
Blockierens unermüdlich fort, allen voran Sozialminister Hundstorfer,
der wohl noch als Minister "Geht-nicht" in die Geschichte eingehen
werde. So behaupte er doch, dass bei der Pensionsanpassung 2008, die
vom Europäischen Gerichtshof als diskriminierend erkannt worden sei,
keine nachträgliche Reparatur möglich sei. Nun seien die Betroffenen
zwar auf den aufgelaufenen Verlusten sitzengeblieben, eine
außerordentliche Anpassung auf Druck der FPÖ vor der anstehenden Wahl
"ging dann aber doch".

"Ein weiteres Beispiel sind die Luxuspensionen! Hundstorfer wehrte
sich bis zuletzt vehement, man könne nicht in bestehende Verträge
eingreifen und warf mir vor, ich würde ihn zum Gesetzesbruch
auffordern. Nun hat sich der jahrelange Druck der FPÖ, dem sich nun
auch ein Großteil der Bevölkerung angeschlossen hat, bezahlt gemacht
und es kam, wenn auch bei weitem nicht in dem geforderten Ausmaß,
Bewegung in diesen Privilegien-Dschungel", so Neubauer. Das
unterscheide die FPÖ als soziale Heimatpartei eben von den
Sozialdemokraten, die nur noch als Partei der Reformverweigerer
wahrzunehmen seien, um so die Privilegien ihrer Klientel weiter
einzuzementieren: "'Geht nicht' gibt es bei uns nicht!", so Neubauer.

"Vermutlich ist es aus der Sicht des Sozialministers derzeit eher
ungünstig, uns die Zahlen des angekündigten Monitorings zum
Pensionsantrittsalter zu präsentieren, daher 'gehe das jetzt nicht'
und müsse auf September verschoben werden. Man muss in der
Zwischenzeit noch darüber streiten, ob die Bezieher von
Rehabitilationsgeld in die Statistik miteinbezogen werden sollen. Nun
ist dies aber der einzige Weg, um vergleichbare Zahlen zu erhalten,
aber vermutlich 'geht das auch wieder einmal nicht"", so Neubauer.

Nur die FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann HC Strache sei ein Garant
für mutige Reformen, um das rote System des Blockierens zu
durchbrechen. "Ein Pensionssystem nach ASVG, welches für alle
gleichermaßen Gültigkeit hat, verbunden mit einer vernünftigen
Arbeitsmarktpolitik im Rahmen derer dem Zuzug der Billigarbeitskräfte
aus dem Osten Einhalt geboten wird, sind die Grundlagen für
langfristig gesicherte Pensionen. Doch dazu fehlt unserer
Bundesregierung leider noch immer der Mut", so Neubauer.

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