Asyl - Einstimmiger Beschluss einer Protestresolution des Traiskirchner Gemeinderates

Traiskirchen (OTS) - Bürgermeister Andreas Babler brachte gestern
Abend einen Dringlichkeitsantrag zur Situation im Flüchtlingslager
und in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen im Traiskirchner
Gemeinderat ein.
Konkret wurde die zuständige Innenministerin Mikl-Leitner
aufgefordert, ihre Verantwortung im Flüchtlingsbereich wahrzunehmen
und die Überbelegung in Traiskirchen abzustellen.

Folgende Punkte fordert der Traiskirchner Gemeinderat:

- Schaffung von ausreichend Grundversorgungsplätzen direkt durch
das Innenministerium in den Ländern.

- Wiedereinführung der Kommission des Innenministeriums, die
selbst kleinere Quartiere in den Gemeinden sucht und umsetzt.

- Erhöhung der finanziellen Mittel für die
Flüchtlingsbetreuungsorganisationen, damit diese auch Quartiere
anmieten und betreiben können.

- Schaffung von weiteren kleinen Erstaufnahmestellen in den
Ländern in freistehenden Bundesgebäuden, die ja ausreichend vorhanden
sind.

- Einen gesetzlich geregelten Aufteilungsschlüssel mit
Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Ländern.

- Schlussendlich die Schließung und Verhinderungen von
Massenlagern wie jenem in Traiskirchen.

"Traiskirchen steht als Symbol des Scheiterns der österreichischen
Asylpolitik. Die 15a Vereinbarungen in diesem Bereich funktionieren
von Beginn an nicht. Deshalb braucht es eine politische Lösung mit
neuen gesetzlichen Grundlagen", so der Traiskirchner Bürgermeister.

"Die gesamte Asylfrage könnte im Bund eigentlich mit einem
gewissen Engagement und guten Willen in nur wenigen Wochen endgültig
gelöst werden", so der Bürgermeister weiter der auch gleichzeitig
ankündigte weitere Eckpunkte für eine gesetzliche Neuordnung in den
nächsten Wochen zu präsentieren. "Aber das ist als Bürgermeister
eigentlich nicht mein Job, sondern jener der zuständigen Stellen in
der Regierung."

Und Babler weiter: "Wie wir gestern gezeigt haben sind politische
Lösungen auch über Parteigrenzen hinweg möglich. Dass ich als
Bürgermeister eine Einstimmigkeit von insgesamt 5 politischen
Parteien in diesem Bereich zusammenbringe, aber auf Bundesebene nicht
einmal eine Mehrheits-Lösung erreicht wird, ist politisch bedenklich
und eigentlich nicht erklärbar"

"So ein Politikum mit ca. 23.000 Flüchtlngen bei insgesamt 8,5
Millionen EinwohnerInnen Österreichs zu veranstalten", sei einer
entwickelten Demokratie wie in Österreich nicht würdig.

Die gesamte Resolution des Traiskirchner Gemeinderats im Wortlaut
kann nach Rückfrage im Büro des Bürgermeisters angefordert werden.

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